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Kolumne7. Mai 2014, 19:40
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Im Klagechor der Banken gibt es Stimmen, die näheres Hinhören lohnen

Dass Österreichs Geldinstitute über die Bankenabgabe jammern, wäre an sich nicht weiter erwähnenswert, zumal sie die dadurch entstandenen Kosten ohnehin direkt an ihre Kunden weiterverrechnen. Ihr Geraunze erinnert also an die Beschwerde eines Hundes darüber, dass sein Herrl für auf dem Gehsteig zurückgelassene Hundstrümmerln Strafe zahlen muss.

Doch im Klagechor der Banken gibt es Stimmen, die näheres Hinhören lohnen. Zum Beispiel jene, die auf die Bestimmung aufmerksam machen, wonach Institute mit weniger als einer Milliarde Euro Bilanzsumme von der Abgabe befreit sind. Das führt dazu, dass 468 von 509 Raiffeisenkassen nichts zahlen müssen.

Wie reagiert man darauf beim auf diese fragwürdige Art vom Gesetzgeber bevorzugten Konzern? Mit erstaunlicher Frechheit, artikuliert vom Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, der wegen der für ihn nicht akzeptablen Steuer mit einer Übersiedlung seiner Bank nach Deutschland droht. Im STANDARD erklärt er, dies sei eine "Maßnahme, von der unsere Kunden selbstverständlich nichts bemerken würden".

Um Letzteres müsste sich die Bank allerdings dringend bemühen, denn wenn die Kunden einer stets ihre regionale Verbundenheit betonenden Landesbank draufkommen, dass diese ganz unpatriotisch Steuerflucht begeht, könnte das völlig andere Fluchtbewegungen nach sich ziehen.

Und noch jemand hätte mit der Abwanderung ein Problem, nämlich die österreichische Staatsanwaltschaft. Diese müsste dann für eine etwaige nächste Hausdurchsuchung in der Zentrale der oberösterreichischen RLB auf deutsche Rechtshilfe hoffen. Beim letzten derartigen Besuch in Linz ging es um Scheinrechnungen über mehrere hunderttausend Euro, bei denen es sich um verdeckte Parteispenden an die ÖVP handelte. Verwendet wurde das Geld unter anderem für Wahlkampfinserate mit visionären Texten wie "Auch die ÖVP ist nicht ohne Fehler". Der klassische Fall einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung also. Um eine Bank, die ihr Geld für solche subtilen Streiche ausgeben kann, muss man sich keine wirtschaftlichen Sorgen machen. Auch dass seitens der Volkspartei nun bekundet wird, man wolle die illegale Parteispende zurückzahlen, kann als Beitrag zur Linderung der Bankenabgabe verstanden werden.

Und schließlich könnte sich der Besuch der Ermittler samt Staatsanwalt sogar inspirierend auswirken. Diese Einsicht verdanken wir Kurt Kuch, einem der besten, wichtigsten und hoffentlich bald wieder ganz gesunden Investigativ-Journalisten unseres Landes, der über die Hausdurchsuchung spannende Details zu berichten weiß. So kam es dabei zu sich sensationell steigernden Gedächtnisleistungen, nachdem der Staatsanwalt eine Durchsuchung der Privatadresse des ehemaligen RLB-OÖ-Chefs Scharinger in Aussicht gestellt hatte. Plötzlich erinnerten sich Raiffeisen-Mitarbeiter, wo die zuvor für unauffindbar gehaltenen ÖVP-Ordner stecken könnten.

Daraus sollte die Bank eine Lehre ziehen: einfach mal wieder so richtig das eigene Haus durchstöbern, vielleicht findet sich ja spontan das eine oder andere Sümmchen, mit dem sich die ärgerliche Bankenabgabe sogar ohne Abwälzen auf die Kunden finanzieren ließe. (Florian Scheuba, DER STANDARD, 8.5.2014)

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