Regierungschefin in Thailand abgesetzt: Einäugige Justitia

Kommentar7. Mai 2014, 19:15
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Der thailändische Gerichtshof steht seit längerem im Ruf, durchaus parteiisch zu agieren

Wenn in einer solide verankerten Demokratie das Verfassungsgericht ein Urteil ausspricht, so gilt das zumeist als unumstößliche und vor allem als fundierte Wahrheitsfindung. Das mag, so wie bei allen gerichtlichen Verfahren, für den Verlierer schmerzlich oder gar katastrophal sein und für den Sieger eine Genugtuung - aber immerhin darf man nach bewährter Lesart davon ausgehen, dass hier unabhängig Recht gesprochen wurde. Justitia, so gilt das Diktum seit der Antike, ist blind. Punkt.

Der aktuelle Spruch des Verfassungsgerichts in Thailand, der zur Amtsenthebung der - zugegebenermaßen - umstrittenen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra führte, lässt aber Zweifel aufkommen. Mit diesem Vorgang wurde die politische Lage im Land noch weiter verschärft, und das sicher bewusst und vielleicht sogar mit Kalkül. Die Situation war ohnehin seit Monaten schon sehr instabil. Nun ist alles wieder möglich: von regulären Demonstrationen bis hin zu ausgewachsenen Unruhen mit Toten.

Der thailändische Gerichtshof steht seit längerem im Ruf, durchaus parteiisch zu agieren. Das ist freilich nur schwer zu beweisen, aber Hinweise darauf gibt es mehrere: Nachdem im Jahr 2006 der damalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra gestürzt worden war, traf es schon zwei Jahre später zwei weitere Regierungschefs, die Thaksin nahestanden. In Thailand scheint Justitia also doch zu sehen: zumindest auf einem Auge. (DER STANDARD, 8.5.2014)

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