Europarats-Vorsitzender Aserbaidschan räumt Defizite bei Menschenrechten ein

7. Mai 2014, 19:07
6 Postings

"Kein Mitgliedstaat kann sagen, er sei perfekt in diesen Bereichen"

Wien - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die tragenden Grundwerte, zu denen sich die Mitgliedstaaten des Europarats bekennen müssen. Da entbehrte es nicht der Ironie, dass im neuen Vorsitzland Aserbaidschan (formal ab 14. Mai) genau am Tag der Wiener Außenministerkonferenz acht junge Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Nida zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt wurden, offiziell wegen Drogen- und Waffenbesitzes und Störung der öffentlichen Ordnung.

Der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarov räumt im Standard-Gespräch indirekt Defizite seines Landes ein, wenn er sagt: "Was Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft, gibt es keine Engel im Europarat. Kein Mitgliedstaat kann sagen, er sei perfekt in diesen Bereichen. Was die Menschenrechte anlangt - das ist ein Prozess, eine Sache von Generationen. Schauen Sie sich etwa Südkorea oder andere asiatische Staaten an, wo sie begonnen haben und wo sie jetzt stehen."

Investitionen in Bildung

Die wichtigsten Elemente dieses Prozesses seien Investitionen in Bildung und soziale Programme. Voraussetzung wirtschaftlicher Prosperität sei das entsprechende menschliche Kapital, und dadurch werde wiederum das Verständnis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefördert, sagt Mammadyarov, der in den USA in Politikwissenschaften promoviert hat. Seinen Angaben zufolge studieren mehr als 5000 Aserbaidschaner im Ausland.

Die verurteilten Aktivisten seien nicht wegen ihrer politischen Einstellung, sondern wegen Verletzung von Gesetzen, etwa Anwendung von Gewalt, angeklagt worden. Politische Gefangene gebe es in Aserbaidschan nicht. NGOs wie Amnesty International sehen das freilich anders und sprechen von mindestens 19 politischen Häftlingen. Das klinge "wie Propaganda im alten Sowjetstil", sagt Mammadyarov. Er bezweifelt die Unabhängigkeit westlicher Menschenrechtsorganisationen. Human Rights Watch etwa werde vom US-Kongress finanziert.

Was das Verhältnis zur Europäischen Union betrifft, gibt sich der Minister betont sachlich. Anders als die Ukraine, Georgien und Moldau, die mit ihrer EU-Annäherung in Konflikt mit Russland geraten sind, ist das öl- und gasreiche Aserbaidschan nicht an einem Assoziierungsabkommen interessiert: "Das ist für uns überholt." Die Zusammenarbeit konzentriere sich auf den Ausbau der aserbaidschanischen Gaslieferungen in die EU, und das sei von beiderseitigem Interesse. Einen größeren Ausfall russischen Gases als Folge westlicher Sanktionen wegen der Ukraine-Krise könne Aserbaidschan aber selbst bei voller Nutzung aller Kapazitäten nur sehr beschränkt ersetzen.

Die Annexion der Krim durch Russland wird von der Regierung in Baku verurteilt: "Die territoriale Integrität nicht nur der Ukraine, sondern auch von Ländern wie Georgien und Moldau mit anhaltenden territorialen Konflikten (Südossetien/Abchasien, Transnistrien, Red.) ist für uns ein Muss."

Mammadyarov verweist darauf, dass im Konflikt um die Region Nagorni-(Berg-)Karabach 20 Prozent aserbaidschanischen Territoriums von armenischen Truppen besetzt sind. Deren Rückzug sei unabdingbare Voraussetzung einer Lösung. Diese könne in weitestgehender Autonomie der armenischen Enklave, etwa nach dem Beispiel Südtirols, bestehen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 8.5.2014)

  • Außenminister Elmar Mammadyarov: EU- Assoziierung für Baku "überholt".
 
    foto: reuters/hunger

    Außenminister Elmar Mammadyarov: EU- Assoziierung für Baku "überholt".

     

Share if you care.