Moskau bietet Gasrabatt für Pipelinebau

7. Mai 2014, 18:26
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Russland deutet ein Einlenken im Gasstreit mit der Ukraine an: Für den Rabatt will man aber Garantien bei South Stream und eine sofortige Schuldentilgung

Russland sei bereit, das Thema Gasrabatt für die Ukraine zu erörtern, wenn Kiew in der nächsten Verhandlungsrunde eine entsprechende Bitte äußere, schreibt die russische Tageszeitung "Iswestija" unter Berufung auf mehrere Quellen in der Regierung. Grundsätzliche Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Ukraine beginne, ihre bisher aufgelaufenen Schulden zu bezahlen, heißt es. Geld ist da: Der IWF hat am Mittwoch die erste Kredittranche über 3,19 Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen, wovon ein Teil gleich nach Moskau weiterfließt.

Gasprom schätzt den Schuldenstand zum 30. April auf 3,5 Milliarden Dollar, allerdings gibt es zwischen Kiew und Moskau massiven Streit um den Preis für die Lieferungen im April. Dabei geht es um immerhin 1,2 Milliarden Dollar. Galt im ersten Quartal noch ein Preis von 285 Dollar pro 1000 Kubikmeter, verlangt Gasprom nun 485 Dollar.

Einerseits fällt der Sonderrabatt weg, den der Kreml im Dezember dem damals noch amtierenden ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zugesagt hatte, andererseits hat Russland auch den Rabatt gekündigt, den Moskau bislang an Kiew für die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim zahlte.

Einigung oder Schiedsgericht

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan hatte bereits angekündigt, vor dem Stockholmer Schiedsgericht gegen den seiner Meinung nach unfairen Preis vorzugehen. Doch möglicherweise kommt es schon vorher zu einer von der EU vermittelten Einigung. Die nächste Runde der trilateralen Gasverhandlungen ist Mitte Mai geplant. Russischen Diplomaten nach ist EU-Energiekommissar Günther Oettinger "in vielen Fragen einverstanden" mit der russischen Position.

Doch die EU müsste Russland auch selbst Zugeständnisse machen, wenn sie nicht will, dass der Ukraine die Gasschulden über den Kopf wachsen und die Europäer deshalb im nächsten Winter kalte Füße bekommen: Russland fordert nämlich, dass die EU das Projekt South Stream aus dem dritten Energiepaket herausnimmt. Dort ist eine strikte Trennung von Energieproduzent und Netzbetreibern vorgeschrieben.

Mehr Kontrolle

Gasprom hält einen 50-Prozent-Anteil an dem mindestens 15 Milliarden Euro teuren Pipelineprojekt und will sich davon auch nicht trennen. Ziel der Pipeline ist aus russischer Sicht ja gerade, mehr Kontrolle über die Transportrouten nach Europa zu gewinnen und nicht von Transitländern und Drittfirmen abhängig zu sein.

Das Energiepaket bedeutet allerdings diesbezüglich ernste Investitionsrisiken. Strategisch wäre also der an Kiew vergebene Rabatt für Moskau ein Gewinn, wenn damit das Gelingen der Umgehungsstrecke sichergestellt werden kann. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 8.5.2014)

  • Russland ist bereit, der Ukraine wieder Gas zu günstigeren Konditionen zu liefern, wenn Kiew beginnt, seine bisherigen Schulden zu tilgen. Das Geld ist in Form eines IWF-Kredits vorhanden.
    foto: reuters/karphukin

    Russland ist bereit, der Ukraine wieder Gas zu günstigeren Konditionen zu liefern, wenn Kiew beginnt, seine bisherigen Schulden zu tilgen. Das Geld ist in Form eines IWF-Kredits vorhanden.

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