ÖVP-Front gegen baldige Steuerreform bröckelt

7. Mai 2014, 18:27
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Schwarze Arbeitnehmervertreter: "Reform höchst überfällig" - Interne Kritik an Parteichef Spindelegger

Wien - Für Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) steigt der Druck in Sachen Steuerreform in den eigenen Reihen. Vor allem unter den Arbeitnehmervertretern wird der Ruf nach einer raschen "Umverteilung" lauter.

In Oberösterreich zeigt sich AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (VP) auf STANDARD-Nachfrage mit der Parteilinie unzufrieden: "Eine Steuerentlastung gehört auf alle Fälle umgehend her. Da können wir nicht warten. Mehr netto - darum geht's. Wir brauchen für die Arbeitnehmer mehr Geld, sonst werden die irgendwann böse."

Zuvor hatten die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg bereits auf eine rasche Entlastung gedrängt. Mit Kritik am Parteichef wurde nicht gespart. "Die Frage ist, wie lange wir uns den Herrn Spindelegger noch leisten können", sagte der Tiroler Erwin Zangerl am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal mit Blick auf dessen Credo von der aktuell nicht leistbaren Entlastung.

"Schwer, ÖVP zu führen"

"Mit einer Politik an den Menschen vorbei wird es künftig nicht gehen", ist Zangerl überzeugt und fordert "die Sozialisten" in der Regierung auf, "so g'scheit zu sein und auf den Tisch zu hauen". Der Tiroler AAB-Politiker drängt auch auf Einführung einer "moderaten Vermögenssteuer" zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. In den Worten seines Vorarlberger Kollegen Hubert Hämmerle: "Es geht nicht darum, ob wir es uns leisten können. Es geht darum, ob man eine Umverteilung macht." Andernfalls werde es "Steuerdemonstrationen" geben, denn "der Frust ist riesengroß". Der deftigen Tiroler Kritik am Parteichef schließen sich weder Hämmerle, noch Feilmair an. Der oberösterreichische AK-Vize: "Ich weiß, wie schwer es ist, eine ÖVP zu führen." Nachsatz: "Wahrscheinlich könnte ich es auch nicht besser."

Inhaltlich ist man auch in der Steiermark unzufrieden: "Eine Steuerreform ist längst überfällig. Es muss mehr Netto vom Brutto bleiben", sagt der schwarze AK-Vizepräsident Franz Gosch. Es sei höchst an der Zeit, der "kalten Progression" gegenzusteuern. Gosch argumentiert im Standard-Gespräch: "Die Inlandskonjunktur schwächelt, daher brauchen wir dringend Impulse." Eine Steuerreform sei "ein sehr wirksames Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln". Dabei solle man sich auch vermögensbezogenen Steuern nicht verschließen.

Die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, zeigt "Verständnis" für das Drängen der schwarzen AK-Chefs, hätte selbst eine Steuerreform "lieber heute als morgen", wie sie den Standard wissen lässt, aber: Wenn diese "auf Pump" erfolge, wäre das "eine Steuerreform auf dem Rücken unserer Kinder". Und das will die ÖVP nicht. Zuvor hatte der Klubchef Reinhold Lopatka dem Kanzler "Populismus" vorgeworfen. Sein rotes Visavis Andreas Schieder spricht lieber von einer populären Forderung nach einem Inkrafttreten der Entlastung bereits 2015. (mro, mue, riss, DER STANDARD, 8.5.2014)

  • ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist in Sachen Steuerreform unter Druck der schwarzen Arbeitnehmervertreter. Deren Chefin, ÖAAB-Vorsitzende und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hat zwar Verständnis, will aber "nicht auf Pump" entlasten.
    foto: apa / robert jäger

    ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist in Sachen Steuerreform unter Druck der schwarzen Arbeitnehmervertreter. Deren Chefin, ÖAAB-Vorsitzende und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hat zwar Verständnis, will aber "nicht auf Pump" entlasten.

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