Unruhe im Hypo-Aufsichtsrat

7. Mai 2014, 17:41
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Entscheidungen von Finanzminister Spindelegger sorgen bei der Hypo für Unruhe - Wolfgang Kulturerer hat indessen seine Haftstrafe angetreten

Wien - Die Entscheidung des Hypo-Eigentümers, den deutschen Exbanker Herbert Walter erst in der übernächsten, einer außerordentlichen, Hauptversammlung ins Kontrollgremium der Staatsbank zu entsenden, sorgt für schlechte Stimmung. Der interimistische Aufsichtsratschef, Rudolf Scholten, soll nicht rasend erfreut sein, aus dem Fernsehen von der Entscheidung Michael Spindeleggers für Walter erfahren zu haben. Das trifft freilich auf den gesamten Aufsichtsrat zu.

Der wundert sich auch über Spindeleggers Ankündigung, Walter werde erstens Aufsichtsratschef und zweitens das Pouvoir für Personalentscheidungen bekommen. Denn der Chef des Gremiums wird von den Aufsichtsratsmitgliedern gewählt, ebenso der Personalausschuss. Man werde Walter aber "schon wählen, wenn er nominiert wird", dementieren Hypo-Kontrollore anderslautende Gerüchte. Sie beklagen allerdings die "Kräftefelder zwischen Ministerium, Finanzprokuratur, ÖIAG und Beratern"; ohne diese "Ablenkungsfaktoren" wäre es "leichter zu arbeiten".

Rücknahme der Entlastung

Was auf der Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung am 23. Mai steht: Feststellung der Bilanz 2013, Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für 2013. Und, wie berichtet, die Rücknahme der Entlastung jener Verantwortlichen, die 2007 und 2008 die 50-Mio.-Euro-Sonderdividende beschlossen und abgesegnet haben, die nach dem Hypo-Consultants-Verkauf 2008 ausgeschüttet wurde. Mit dem Widerruf der Entlastung, der auf Wunsch des Eigentümers Republik ausgesprochen wird, betritt man juristisches Neuland.

Betroffen von dieser Maßnahme ist auch Exbankchef Wolfgang Kulterer. Er hat am Mittwoch in Klagenfurt seine Haftstrafe angetreten: sechseinhalb Jahre wegen Untreue und Bilanzfälschung; weitere Prozesse werden folgen. Zuletzt hatte der 60-Jährige, der an einer Schulterverletzung laboriert, noch einmal um Haftaufschub angesucht; damit ist er allerdings abgeblitzt. Wo der Exmanager seine Strafe letztlich absitzen wird, ist noch nicht entschieden; in Frage kommt etwa die Justizanstalt Graz-Karlau. (gra, DER STANDARD, 8.5.2014)

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