"Sollte Schulz gewinnen, wäre ich sehr böse"

7. Mai 2014, 20:08
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EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker lässt indirekt eine Präferenz für Othmar Karas als EU-Kommissar erkennen

Wien - Wenn es darauf ankommt, kann Jean-Claude Juncker reden wie ein Wasserfall - sehr hilfreich, wenn man im Wahlkampf Europa abklappert. Dann aber kann der luxemburgische EVP-Spitzenkandidat plötzlich sehr einsilbig sein. Und dennoch ziemlich beredt.

Auf die Frage des STANDARD, ob er sich im Falle eines Wahlsieges - dann wäre er wohl EU-Kommissionspräsident - Othmar Karas als österreichischen Kommissar wünschen würde, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien: "Wer mich kennt, weiß, dass ich darauf keine Antwort gebe." Pause. "Wobei ich aber betonen möchte, dass Herr Karas ein sehr guter Freund ist." Weitere Pause. "Und als Kommissionspräsident würde ich mich sehr gern mit Freunden umgeben."

Eine explizite Festlegung hört sich freilich anders an, doch so unfundiert dürften die Stimmen aus Brüssel und sogar aus der ÖVP selbst nicht sein: Johannes Hahn darf offenbar nicht davon ausgehen, auch in der nächsten Legislaturperiode noch EU-Kommissar zu sein. Formal steht es zwar den Regierungschefs frei, selbst einen Kandidaten zu nominieren; doch in der Praxis werden Juncker oder - im Fall eines Sieges der SPE - Martin Schulz das Vorschlagsrecht bekommen. Dessen Wahlsieg würde Juncker naturgemäß nicht gern sehen: "Sollte Herr Schulz die EU-Wahlen gewinnen, dann wäre ich sehr böse."

Geht es nach den Wählern, so haben knapp drei Wochen vor der EU-Wahl weder Juncker noch Schulz gute Karten: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) kennen bloß 31 Prozent der Befragten die Namen des Luxemburgers und des Deutschen. Und immerhin 22 Prozent wollen demnach keinen der beiden als künftigen EU-Kommissionspräsidenten sehen.

Was also tun, um Bekanntheit und Akzeptanz zu steigern? Junckers Parteifreund, Außenminister und JVP-Chef Sebastian Kurz, sieht kein Problem darin, dass es vom EU-weiten Spitzenkandidaten Juncker weit und breit kein Plakat gibt. Plakate seien von gestern, meinte er; außerdem seien sie zu teuer für die VP-Jugendorganisation, die für Juncker arbeitet. Man agiere lieber generationsgerecht auf Twitter und Co und sei damit sehr erfolgreich.

"Noch viel zu ändern"

Und warum will Juncker überhaupt EU-Kommissionspräsident werden? "Weil noch viele Dinge geändert werden müssen", führte Juncker aus. "Wäre die EU schon so, wie sie sein sollte, würde ich das hier nicht tun müssen."

Zu den vordringlichen Themen auf der EU-Agenda zähle neben der Haushaltspolitik vor allem die Schaffung einer "europäischen Energieunion": Die Abhängigkeit von bestimmten Energiequellen sei zu groß - das mache die EU erpressbar. In Bezug auf das geplante umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA warnte Juncker vor einer "Nivellierung von EU-Standards nach unten". (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 8.5.2014)

  • Jean-Claude Juncker: Oft eloquent, manchmal aber einsilbig.
    foto: toppress austria

    Jean-Claude Juncker: Oft eloquent, manchmal aber einsilbig.

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