Neue Rechte marschiert am 17. Mai durch Wien

7. Mai 2014, 18:02
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ÖH will gesetzlichen Feiertag am 8. Mai, Korporierte meldeten kein Totengedenken an

Wien - Der Jahrestag der Befreiung vom NS-Terror wird am 8. Mai mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen: In der Wiener Hermanngasse/Ecke Burggasse wird eine Mahntafel enthüllt, am Ballhausplatz gedenken Grüne der Wehrmachtsdeserteure, im Sigmund-Freud-Park feiert die SPÖ.

Neben einem Staatsakt im Bundeskanzleramt am Nachmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) findet am Abend außerdem zum zweiten Mal am Heldenplatz das "Fest der Freude" statt. Tagsüber hält das Bundesheer am Heldenplatz eine Mahnwache ab. Beim "Fest der Freude" werden erneut die Wiener Symphoniker ein Gratis-Konzert geben. Die Festreden zum Gedenken der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 werden u.a. Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) halten.

Außerdem sind zwei Kundgebungen sind angekündigt: Am Vormittag findet am Ballhausplatz ein Gedenken an Wehrmachtsdeserteure statt, ebenfalls am Nachmittag startet am Schottentor eine Demonstration der "Offensive gegen Rechts".

8. Mai als Feiertag

Studentenvertreter wollen den Tag aber stärker als Freudentag betonen: "Wir fordern, dass der 8. Mai zukünftig zum gesetzlichen Feiertag gemacht wird", so Florian Kraushofer vom ÖH-Vorsitzteam am Mittwoch in einer Aussendung, in der man einlädt, am Donnerstagabend zum Fest der Freude mit den Wiener Symphonikern auf dem Heldenplatz zu kommen.

Doch jene, die den Tag nicht freudig feiern, gibt es auch noch. Obgleich Korporierte nicht mehr auf dem Heldenplatz ihr "Totengedenken" abhalten können, weil sie SPÖ-Verteidigungsminister Gerhard Klug dort elegant ausbremste und sie polizeilich auch keine sonstige Veranstaltung angemeldet haben, dürften sie sich am Donnerstagvormittag "spontan" bei der Uni-Rampe treffen. Danach könnte am Burgtor, auf dem Deutschmeisterplatz oder auf der Mölkerbastei getrauert werden.

Aufmarsch der Identitären

Ein anderes rechtes Ereignis sorgt für mehr Aufregung: Die Identitären, eine neuere rechte Bewegung mit Wurzeln in Frankreich, die seit rund zwei Jahren in Deutschland und Österreich aktiv ist, wollen am 17. Mai durch Wien marschieren. Sie sind optisch unauffällig, lassen sich nicht mit NS-Symbolen erwischen, sondern tragen den griechischen Buchstaben Lambda vor sich her. Doch ihre Aussagen etwa auf Facebook sind tendenziell rassistisch, national und islamophob.

Zwischen Identitären und Burschenschafterszene gibt es Überschneidungen. Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes haben sich auch Betreiber von Neonazi-Sites mit den Identitären solidarisiert und wollen am 17. Mai dabei sein. Im Internet ruft man zu Gegendemos auf. Die Wiener Polizei bestätigt dem STANDARD zwei fast parallel am selben Ort angemeldete Demos: "Wir sind bemüht, mit beiden zu verhandeln, damit da nichts passiert."

In Wien gelangten die Identitären 2013 kurz zu Aufmerksamkeit, als sie die von Flüchtlingen besetzte Votivkirche ihrerseits besetzen wollten. Es wurde ihnen aber schon nach wenigen Stunden zu kalt.

Kultusgemeinde: "Zivilgesellschaft gefordert"

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) warnt anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges vor populistischen Parteien in ganz Europa. Politik und Zivilgesellschaft seien gefordert, antisemitischer und rassistischer Hetze "keinen Fußbreit Boden zu überlassen" und wenn nötig auch dagegen juristisch vorzugehen, mahnte IKG-Präsident Oskar Deutsch am Donnerstag in eine Aussendung.

"In vielen Ländern Europas, Österreich nicht ausgenommen, versuchen populistische Parteien die schwierige wirtschaftliche Lage auszunützen, um zu komplexen Problemen scheinbar triviale Antworten zu geben und Sündenböcke zu suchen", mahnte Deutsch wörtlich. Der IKG-Präsident erinnerte daran, "dass faschistische Parteien im Parlament des Nachbarlandes Ungarn und in Griechenland vertreten sind". Das heutige Europa habe aus seiner Vergangenheit nur "bedingt" gelernt. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, red, 8.5.2014)

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