ÖVP Vorarlberg lässt Kontrolle zu

7. Mai 2014, 15:56
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In Vorarlberg kann die Opposition nun Untersuchungsausschüsse durchsetzen. Die Demokratiereform wurde heute im Landtag einstimmig beschlossen

Bregenz – Ist die absolute Mehrheit der ÖVP Tradition, braucht die Opposition viel Geduld. Mehrere Jahrzehnte mussten SPÖ und Grüne, in jüngster Zeit auch Freiheitliche, Kontrollrechte des Parlaments einfordern. Bisher war es unmöglich, gegen den Willen der Volkspartei einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Parlamentarische Kontrolle als Minderheitenrecht wurde von der ÖVP nicht goutiert.

Mit der Regierung Wallner (er wurde Ende 2011 Landeshauptmann) kam der Kurswechsel. Die Volkspartei ließ sich auf einen Diskussionsprozess zur Demokratiereform ein. Der U-Ausschuss sei nun „krönender Abschluss“ dieses Prozesses, sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück bei der Landtagsdebatte am Mittwoch.  Frühstück klopfte sich und den Seinen auf die Schulter: Die ÖVP habe dem Minderheitenrecht ganz anders als etwa in Tirol oder Salzburg, wo man das Ende des Proporzes dafür eintauschte, ohne Gegengeschäft zugestimmt. Damit sei nun die Hauptforderung der Opposition umgesetzt. „Was das Zusammenspiel zwischen Regierung und Opposition wohl ordentlich beeinflussen wird“, vermutet Frühstück.

Seltene Einmütigkeit

Die Debatte zur Verfassungsänderung verlief ungewohnt friedfertig. Die Klubchefs von Grünen, SPÖ und FPÖ bedankten sich denn auch artig für Kooperation. Johannes Rauch (Grüne) versprach das Kontrollinstrument nicht zu überstrapazieren. Dieter Egger (FPÖ) relativierte: Ein U-Ausschuss als Minderheitenrecht müsste eigentlich selbstverständlich sein. Michael Ritsch (SPÖ) hätte sich die Öffentlichkeit des Ausschusses gewünscht, ist aber prinzipiell zufrieden.

Drei Abgeordnete können Kontrolle verlangen

Die Grundbedingungen für einen U-Ausschuss made in Bregenz: Drei Abgeordnete einer Fraktion  (das bedeutet Klubstärke) können eine Untersuchung behaupteter Missstände in der Landesverwaltung verlangen. Damit ist man im Bundesländervergleich am minderheitsfreundlichsten. In Salzburg braucht man ein Viertel der Abgeordneten, in Tirol mindestens zehn.

Pro Legislaturperiode kann pro Fraktion nur ein Ausschuss verlangt werden. Mehrere Ausschüsse parallel sind nicht möglich. Zu lange soll die Untersuchung auch nicht dauern. Spätestens nach 15 Monaten ist Schluss. U-Ausschüsse sollen nicht in Landtagswahlkämpfe fallen, spätestens fünf Monate vor der Wahl muss ein Ausschuss beendet werden. Die Anzahl der Ausschussmitglieder ist mit 14 begrenzt, der oder die Vorsitzende wird aus ihrer Mitte gewählt und bekommt zur Unterstützung einen Verfahrensanwalt.

Öffentlich wird nicht getagt. Frühstück zitierte dazu Norbert Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestags: „Ich glaube, dass Politik so etwas wie geschützte Räume der Urteilsbildung braucht.“ Michael Ritsch (SPÖ) will sich über unerfüllte Forderungen nicht streiten: „Darüber kann man sich ja in den nächsten Jahren einigen.“ (Jutta Berger, derStandard.at, 7.5.2014)

 

 

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