Ukraine-Krise als Motor für EU-Erneuerung

Hintergrund8. Mai 2014, 14:08
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Cambridge-Historiker Simms sieht Russlands Agieren als "äußere Bedrohung", die der EU zu mehr Zusammenhalt verhelfen könnte

Als ein absolut "einmaliges Ereignis" bezeichnet der irische Historiker Brendan Simms von der Universität Cambridge Russlands Einverleibung der Krim. Es sei das erste Mal seit 1945, dass ein Teil eines souveränen europäischen Staates von einem anderen vorsätzlich annektiert wurde. Simms sieht eine breit angelegte Strategie hinter dem Verhalten Russlands in und um die Ukraine. "Die Krim war nur der Anfang", sagte er bei einem Vortrag vor Journalisten in Brüssel. Putin handle zwar unter wirtschaftlichem Zugzwang, dafür aber derzeit umso erfolgreicher.

Eurasische Union als "Lebensraum"

Unter dem Hinweis darauf, dass jede historische Situation einzigartig sei, zog Simms auf Nachfrage von Journalisten einen Vergleich zwischen Hitlers "Lebensraum"-Ideologie und der eurasischen Union als ähnlich aggressiver Maßnahme in der Überlebensstrategie Russlands. Im Jahr 2011 kündigte Putin dieses Projekt an, dessen Ziel es sei, einen Gegenpol zum Westen zu entwickeln.

Simms sieht Transnistrien als nächstes potenzielles Ziel Russlands. Durch die dortige Truppenpräsenz könne man die Ukraine zusätzlich unter Druck setzen. Dass die EU im Falle der Ukraine so unsicher und zögerlich agiere, sei darauf zurückzuführen, dass es sich in der EU nun einmal um eine andere Form der Assoziation handle, bei der es eine breite Streuung der Macht gebe.

Vereinigte Staaten von Europa

Die derzeitige Situation am Rande Europas und die "äußere Bedrohung" aus Russland seien deshalb für die EU sowohl eine Herausforderung als auch eine einzigartige Chance, die Strukturen nachhaltig zu verändern und mit einer Stimme zu sprechen. Simms appelliert, sich mehr am angelsächsischen Politikmodell zu orientieren und die EU zu einer vollen demokratischen Union umzufunktionieren.

Das würde bedeuten, dass militärische und finanzwirtschaftliche Fragen ausschließlich von EU-Organen entschieden werden und die Nationalstaaten außen vor bleiben - ähnlich wie in den USA auf bundesstaatlicher Ebene der Fall. Das würde das Dilemma rund um die Position Deutschlands oder darum, dass manche Staaten in der EU mehr Einfluss haben als andere, ad absurdum führen. "Wir brauchen eigentlich ein britisches Europa, kein europäisches Großbritannien", so Simms in Anspielung auf die Widerstände im Königreich gegen die EU-Integration. 

Trichet: Mehrheit für gemeinsame Verteidigung

Dass für die EU nun möglicherweise ein Wendepunkt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gekommen sei, beurteilte auch der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet so. Die geopolitische Stabilität sei bisher immer für selbstverständlich gehalten worden. Umfragen zufolge würde eine große Mehrheit der Europäer eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten befürworten, meinte er am Dienstag gegenüber Journalisten im EU-Parlament.

Keine Prorussen und Proukrainer

Laut Simms ist die Darstellung, dass sich die Bevölkerung der Ukraine nun in prorussische und proukrainische Teile aufsplittet, an den Haaren herbeigezogen. Die Umfragen vor dem Referendum auf der Krim hätten beispielsweise angezeigt, dass "nur" 50 Prozent der Bevölkerung sich Russland zugehörig fühlten. Im Osten der Ukraine seien es gar nur 30 Prozent. Insofern sei das Referendum auf der Krim unter russischer Besatzung und binnen zweier Wochen "nicht frei und fair" gewesen. Auch ein Referendum am 11. Mai in der Ostukraine könne nur als eine "zynische Übung" verstanden werden.

Eine irrtümliche Veröffentlichung auf der Website von Putins Menschenrechtsrat wirft ebenfalls ein kritisches Licht auf die Angliederung der Krim. Im Vorfeld hatte das Gremium eine Umfrage auf der Krim durchführen lassen, der zufolge nur eine Beteiligung von 30 bis 50 Prozent bei einem Referendum zu erwarten sei. Die Zustimmung für eine Angliederung an Russland wurde auf 50 bis 60 Prozent geschätzt. Die Wahlbeteiligung beim Krim-Referendum erreichte dann anschließend 82 Prozent, die Zustimmung, künftig zu Russland gehören zu wollen, lag sogar bei 97 Prozent. (Teresa Eder, derStandard.at, 7.5.2014)

  • Eine Frau mit EU-Flagge in Luhansk.
    foto: reuters/zhumatov

    Eine Frau mit EU-Flagge in Luhansk.

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