ORF-Stiftungsrat: Dietmar Hoscher zum neuen Vorsitzenden gewählt

7. Mai 2014, 18:01
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Der SPÖ-Stiftungsrat erhielt 29 von 35 Stimmen - Ausschüsse für Programm und Finanzen für ÖVP

Wien - "Ist das Ihr letztes Wort?" Hans Peter Haselsteiner war bemüht, noch etwas zu unternehmen gegen den über Nacht ausgehandelten Deal von SPÖ und ÖVP über den Vorsitz im ORF-Stiftungsrat. Gerade hat Brigitte Kulovits-Rupp in die ORF-Kamera gesagt, sie stehe für keine Kampfabstimmung zur Verfügung.

Der Unternehmer und Neos-Stiftungsrat konnte sie noch umstimmen: Wenig später nominiert Haselsteiner die Stiftungsrätin des Burgenlands als Kandidatin gegen die SPÖ-"Vorgabe" Dietmar Hoscher. Wegen diesr "nicht diskutierbaren" Vorgabe verabschiedete sich Kulovits-Rupp aus der SPÖ-Fraktion im Stiftungsrat.

Doch Rot und Schwarz hatten sich da offenbar schon über ein Personalpaket geeinigt: Hoscher als Vorsitzenden, Franz Medwenitsch (Regierung, ÖVP) als Vize und Leiter des Programmausschusses. Finanzausschuss an Thomas Zach, nun Sprecher des bürgerlichen "Freundeskreises" im Stiftungsrat. Kulovits-Rupp erwähnte im Rat einen weiteren "Personaldeal" - ohne Namen.

"Medienparlament"

Und mit Rot und Schwarz stimmte auch der Stiftungsrat der FPÖ, Norbert Steger. Der Stiftungsrat sei eine Art "Medienparlament", und da stimme er nicht gegen Vorsitzende. Auch der erst von einem freiheitlichen, nun von einem roten Kärntner Landeshauptmann in den ORF entsandte Siggi Neuschitzer stimmte mit. Er hat sich zuletzt "solidarisch" mit dem roten Landeschef deklariert. Die Opposition im "Medienparlament" Stiftungsrat: Haselsteiner, Günter Leitold (Stronach) und Wilfried Embacher (Grüne).

Der neue Stiftungsratsvorsitzende Hoscher werde die Funktion jedenfalls nicht anders anlegen als seine Vorgängerin. "Ich wüsste auch nicht, was sich ändern soll." Er sei zwar SPÖ-Parteimitglied, "damit hat es sich aber auch". Als Stiftungsrat sei Hoscher ganz dem ORF verpflichtet. "Ich war weder in dieser noch einer anderen Funktion einer Partei verpflichtet", stellte er klar.

Agenda

Wesentliche Themen für die kommende Funktionsperiode seien bekannt, wie der neue Vorsitzende erklärte. Unter anderem führte er dabei das Bauvorhaben am Küniglberg an sowie die nach wie vor bestehende Forderung nach einer Fortsetzung der Gebührenrefundierung. "Ich habe mich immer dafür eingesetzt und werde es selbstverständlich auch weiter tun." Die nächste reguläre Wahl des ORF-Generaldirektors steht im Sommer 2016 an, auch diesbezüglich werde sich Hoscher nicht beeinflussen lassen. "Ich bin nie irgendwelchen Vorgaben gefolgt und werde es auch jetzt nicht tun."

Medwenitsch zeigte sich angesichts der breiten Mehrheit "trotz kontroversieller Diskussion" erfreut. Nun könne man "den gemeinsamen Weg im Sinne und Interesse des Unternehmens" weitergehen. Ein besonderes Anliegen ist ihm der Vorsitz des Programmausschusses. "Das Programm wird in den nächsten vier Jahren von wesentlicher strategischer Bedeutung sein." Gerade Fragen der Konvergenz und des trimedialen Arbeitens im Alltag gelte es dabei zu klären.

Je 13 Mitglieder

Thomas Zach, ÖVP-Parteienvertreter im Gremium, Nachfolger von Medwenitsch als bürgerlicher "Freundeskreis"-Leiter sowie als Leiter des Finanzausschusses, sieht im Vorsitz und der Zusammensetzung der Ausschüsse auch ein Zeichen für Kontinuität. Grundsätzlich könne man "zu einem voll arbeitsfähigen Gremium" gratulieren. Sein Pendant als Leiterin des SPÖ-"Freundeskreises" ist Karin Gutierrez-Lobos. Nach dem Ausscheren von Kulovits-Rupp verfügen nun beide Freundeskreise über je 13 Mitglieder im obersten ORF-Gremium.

Kritik an der Zusammensetzung des neuen ORF-Stiftungsrates kam am Mittwoch noch vor Abschluss der Sitzung vom Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz. "Statt einer Einschränkung des parteipolitischen Einflusses wird dieser nochmals verstärkt", kritisierte er in einer Aussendung. Die Anzahl der unabhängigen Räte sei nochmals geringer geworden. "In dieser Struktur geht es nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern das Durchsetzen parteipolitischer Interessen im ORF." Dass von den Stiftungsräten "blinder Gehorsam gegenüber der Parteizentrale" verlangt werde, sei aus seiner Sicht "ein medienpolitisches Armutszeugnis". (fid, APA, red, DER STANDARD, 8.5.2014))

  • Der neu gewählte Vorsitzende Dietmar Hoscher und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nach der konstituierenden Sitzung des Stiftungsrats.
    foto: apa/jäger

    Der neu gewählte Vorsitzende Dietmar Hoscher und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nach der konstituierenden Sitzung des Stiftungsrats.

  • Neuer Fraktionschef der ÖVP im Stiftunsrat und Leiter des Finanzausschusses: Thomas Zach (links) und Dietmar Hoscher.
    foto: apa/jäger

    Neuer Fraktionschef der ÖVP im Stiftunsrat und Leiter des Finanzausschusses: Thomas Zach (links) und Dietmar Hoscher.

  • Die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats. Brigitte Kulovits-Rupp wird hier noch dem SPÖ-Freundeskreis zugeordnet.
    grafik: standard

    Die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats. Brigitte Kulovits-Rupp wird hier noch dem SPÖ-Freundeskreis zugeordnet.

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