Arbeiterkammer kritisiert Wassermarkt- Privatisierung

29. August 2003, 20:06
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EU prüft Liberalisierung - AK-Rechtsgutachten bestätigt "Eingriff in rechtlich garantierte Autonomie der Gemeinden"

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) ist weiterhin gegen eine Liberalisierung des Wassermarktes. "Eine zwingende Wasserprivatisierung wäre ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Privatautonomie der Gemeinden", geht aus einen heute, Montag, veröffentlichten Rechtsgutachten der AK hervor. Die AK spricht sich daher strikt gegen die Pläne der EU aus, in die aktuelle Rechtsgrundlage einzugreifen. Derzeit entscheiden die Gemeinden selbst, ob sie ihre Wasserversorgung selbst betreiben oder damit ein Privatunternehmen beauftragen.

Eine zwingende Vergabe an Private schafft laut AK keinen wirklichen Wettbewerb, da "auch private Versorger eine Monopolstellung besitzen, was sich in Preiserhöhungen nach den Privatisierungen niederschlägt". Dies zeige sich auch an Beispielen wie Großbritannien und Frankreich: "Dort steigen die Preise trotz Qualitätsmängeln", so die AK. Daher soll die Trinkwasserversorgung in der öffentlichen Hand bleiben.

Wassermarkt stärker unter die Lupe nehmen

Bereits Anfang Mai diesen Jahres hatte EU-Kommissar Frits Bolkestein angekündigt, den Wassermarkt stärker unter die Lupe zu nehmen. Das kostbare Nass sei nach den großen Märkten wie Telekommunikation, Energie und Verkehr der letzte Bereich, der noch in keiner Weise geöffnet worden sei. Man werde daher "zumindest prüfen", ob eine Öffnung des EU-Wassermarktes "sinnvoll sein könnte", hieß es damals. Konkrete Pläne gibt es jedoch noch nicht. Bisher war man in der EU der Ansicht, dass Wasser keine Handelsware sei.

Durch die EU-Binnenmarktstrategie könnten die derzeitigen Richtlinien jedoch gebrochen werden, heißt es in einem Bericht der "Kronenzeitung" mit dem Titel "EU-Kommission greift nach unserem Wasser" vom gestrigen Sonntag. "Die vorrangige Aufgabe besteht nunmehr darin, den Marktöffnungsprozess abzuschließen", wird Bolkestein dort zitiert.(APA)

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