Rot-Grün uneins über Rürup-Vorschläge zur Rentenreform

26. August 2003, 15:33
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Clement und SPD-Fraktion gegen Absenkung des Rentenniveaus - Grüne befürworten dagegen spürbare Einschnitte

Berlin - In der deutschen rot-grünen Koalition gibt es ernste Meinungsverschiedenheiten, welchen Beitrag Rentner und rentennahe Jahrgänge zur Sanierung der Sozialsysteme leisten sollen. Umstritten sind die Vorschläge der Rürup-Kommission, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, das Rentenniveau deutlich abzusenken und eine Nullrunde für die Rentner zu verordnen. Die Kommission tritt am Montag zu ihrer letzten Sitzung zusammen und will ihr Konzept am Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, kündigte in der "Berliner Zeitung" heftigen Widerstand seiner Partei gegen die Pläne der Kommission an. Vor allem bezweifelte er den Sinn der schrittweisen Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre: "Das Entscheidende ist, die Frühverrentung zu beenden und das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen. Alles andere sind doch nur Tricks, um die Finanzierungsprobleme zu lösen." In diesem Sinne äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Es müsse darum gehen, "vom heute durchschnittlichen Rentenalter von 60 Jahren auf das vorgesehene Eintrittsalter von 65 (zu) kommen", sagte er der "Nordwest-Zeitung".

Nullrunde

Auch auf die Vorschläge, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 von knapp 48 Prozent auf 41,6 Prozent im Jahr 2030 abzusenken und die Rentenanhebung 2004 um sechs Monate zu verschieben, reagierte Müller ablehnend. Wenn es aber zu einer Nullrunde komme, sollten zumindest die Rentner mit sehr niedrigen Bezügen ausgenommen bleiben. Gegen eine Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr sprach sich auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz aus. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte Scholz laut Mitschrift: "Ich finde, man soll nicht mit Nullrunden für Rentner durch die Gegend werfen. Das gefällt mir nicht."

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, gehen die Vorschläge von Kommissionschef Bert Rürup dagegen in die richtige Richtung. Sowohl die Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr als auch der neue Nachhaltigkeitsfaktor zur Absenkung des Rentenniveaus müssten "so umgesetzt werden", sagte Dückert der "Berliner Zeitung". Auch komme die Regierung nicht umhin, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem den Vorschlag, die private Altersvorsorge zu vereinfachen. "Die Riester-Rente ist gut, aber sie ist zu kompliziert", sagte Dückert.

Bürgerversicherung

Die Grünen-Politikerin erneuerte ihren Vorschlag einer Bürgerversicherung, die langfristig das Ende des gegenwärtigen Rentensystems zur Folge hätte. In der "Rheinischen Post" wies Dückert den Einwand von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zurück, dieses Thema sei noch nicht entscheidungsreif. Gerade weil die Bürgerversicherung nicht sofort umgesetzt werden könne, müsse man jetzt die ersten Schritte tun.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nahm die ablehnende Haltung der SPD zu den Rürup-Vorschlägen mit Genugtuung zur Kenntnis. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte im Südwestrundfunk, dies sei ein Signal dafür, "dass die SPD die Realitäten berücksichtigt". Das Allerwichtigste sei, dass das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme erhalten bleibe. (APA/AP)

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