Armutsfallen und Hängematten

25. August 2003, 18:19
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Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, und Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär- Stellvertreter der Wirtschaftskammer, im STANDARD-Gespräch

Standard: Im Herbst will die Regierung die "Sozialhilfe neu" prüfen. Sie soll die Notstandshilfe ersetzen, wie sie derzeit nach Ende ihres Arbeitslosenanspruches bezogen wird. Arbeiterkammer und NGOs warnen vor einer Armutsfalle, weil bei Sozialhilfe grundsätzlich Regressmöglichkeit besteht. Was meinen Sie?

Mitterlehner: Ich finde die Maßnahme durchaus sinnvoll. Es geht ja nicht um eine Verschlechterung der Leistungsstandards oder darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern um die Beseitigung von Schnittstellenverlusten zwischen der Notstandshilfe, die aus Bundesgeldern, und der Sozialhilfe, die von den Ländern bezahlt wird. Derzeit findet zum Beispiel keine systematische Rückführung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt statt, so wie es das Arbeitsmarktservice bei Notstandshilfebeziehern tut. Hier muss sich etwas ändern.

Öllinger: Die "Sozialhilfe neu" soll von den Ländern ausbezahlt werden. Dadurch entsteht die Gefahr, dass Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Was es heißt, wenn eine ganze Region verödet, kann man in den "Arbeitslosen von Marienthal" (klassische Arbeitslosenstudie von Marie Jahoda und Paul Lazarsfeld aus 1933, Anm.) nachlesen. Außerdem schauen für Sozialhilfeempfänger nicht mehr als 600 € monatlich heraus, während der ,Notstand' bis zu 1100 € beträgt.

Standard: Auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich die Situation weiter. Was tun?

Mitterlehner: Wir haben ein Konjunkturproblem und eines der mangelnden Mobilität. Wenn es bei einer Tourismusbörse in Wien aus Tirol und Vorarlberg 300 Jobangebote gibt, aber nur drei Vermittlungen, so stimmt etwas nicht. Auf einem angespannten Arbeitsmarkt dürfen nicht nur das Individuum und seine Wünsche im Mittelpunkt stehen. Die Zumutbarkeitsbestimmungen bei Jobannahme sollten verschärft werden.

Öllinger: Das ist ein falsches Konzept, weil es im konkreten Fall die Einkommen nach unten lizitiert und so den Billiglohnmarkt erweitern würde. Das Problem ist ja, dass viele gut ausgebildete Jugendliche ohne Job sind und auch bei akademisch gebildeten Menschen die Arbeitslosigkeit seit einem halben Jahr steigt.

Standard: Männer und Frauen sind heute gleichermaßen erwerbstätig. Dennoch ist Armut in Österreich zu einem großen Teil weiblich. Tut der Staat immer noch so, als bestünde er aus einer Ansammlung traditioneller Kleinfamilien, wo Frauen zu Hause sind und Männer arbeiten?

Mitterlehner: Männer und Frauen sind gleich, haben aber aufgrund ihrer biologischen Voraussetzungen unterschiedliche Karriereverläufe. Da braucht es entsprechende Maßnahmen, wie etwa mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn der Arbeitsmarkt wieder anzieht, werden wir die Frauen wieder stärker benötigen.

Öllinger: Sie reduzieren Frauen darauf, nur dann gerufen zu werden, wenn Not am Mann ist. Auch bezweifle ich, dass der biologische Faktor auf Frauenkarrieren Einfluss haben muss.

Mitterlehner: Er muss nicht, aber es gibt ihn . . .

Öllinger: Es gibt ihn in Österreich. In anderen Ländern mit ausgeprägteren Antidiskriminierungsmaßnahmen, wie etwa Skandinavien, spielt er keine Rolle.

Standard: Wir reden über einen sich verändernden Arbeitsmarkt. Braucht es da nicht auch neue Formen der Absicherung?

Öllinger: Mit dem Thema Grundsicherung könnte man so etwas andenken. Um existenzsichernd zu sein, müsste sich die Summe in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 643 Euro bewegen.

Mitterlehner: Hoffentlich werden wir vor so einer Regelung bewahrt! Das wäre wie eine soziale Hängematte, ohne Anreize, dass sich etwa ein Student einen Nebenjob organisiert. Öllinger: Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Ich kenne eine Frau, Verkäuferin, arbeitslos, allein stehend, die 400 Euro Notstandshilfe erhält. Das reicht nicht zum Leben. Also geht sie schwarz arbeiten. Ist das nicht ein Teufelskreis?

Mitterlehner: In einem solchen Fall muss man natürlich etwas tun, das ist klar. Aber die Grundsicherung sollte nicht das Gesamtsystem prägen.

Standard: Derzeit herrschen Tendenzen, die soziale Absicherung zu privatisieren - man denke an die dritte Säule für die Pension. Ist das sinnvoll?

Mitterlehner: Das ist der Versuch, das System zu optimieren, indem man dereguliert und liberalisiert. Wenn Leistungen, zu denen der Staat verpflichtet ist, von jemand anderem abgewickelt werden, so ist das keine Privatisierung: Der Staat wird ja nicht aus der Verantwortung genommen.

Öllinger: Auch Sie machen bei dieser Debatte den Fehler, nur den Staat auf der einen und die Privaten auf der anderen Seite zu sehen. Es gibt aber noch etwas dazwischen: die Gemeinnützigen. Ich meine, dass ausgelagerte Aufträge, etwa wenn es im Spitalbereich um die Reduzierung von Betten geht, den Gemeinnützigen zukommen sollten. Der Zivilgesellschaft also. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 25.8.2003)

Von Irene Brickner und Eva Stanzl
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    Ein Grundeinkommen von 643 Euro könnte einen Ausweg aus sozialen Schieflagen weisen, meint Karl Öllinger
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