Gebärprämie mittels Familienwahlrecht

29. August 2003, 13:39
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Kommentar: Der jüngste Vorstoß von Minister Bartenstein macht deutlich, wohin sich reaktionäre Politik in Hinkunft (vermehrt) wenden will

Die Relation von Qualität und Quantität ist zugebenermaßen eine schwierige, um nicht zu sagen eine philosophische. Und da sich Philosophie von Politik schon lange verabschiedet hat, ja noch mehr eine philosophische Erörterung politischer Fragen nahezu obszön geworden ist, verwundert die allerorts anzutreffende Einbuße qualitativer Lösungsversuche in politischen Problemfeldern nicht wirklich. Wir sind es gewöhnt, Quantität als Siegerin anzutreffen.

Natürlich liegt es in der Natur politischer Parteien ihren Einfluss mittels WählerInnenstimmen und Mandaten zu stärken, um ihre ideologische Ausrichtung realisieren zu können. Die Frage richtet sich jedoch nach dem "Wie". Bartensteins am vergangenen Freitag vorgebrachte Idee eines Familienwahlrechts erweckt den Eindruck, diesem "Wie" mit einer gewissen Hilflosigkeit gegenüber zu stehen. Dabei dürfte er beim Anleihe-Nehmen am deutschen Modell in seiner Ratlosigkeit übers Ziel geschossen haben. Denn der im Deutschen Bundesrat im kommenden Herbst zu behandelnde Antrag eines "Wahlrechts von Geburt an" sieht vor, Eltern pro Kind eine Stimme zusätzlich zu gewähren. Damit würden zum einen zwei wesentliche demokratische Grundrechte missachtet: die Gleichheit des Wahlrechts sowie dessen Unteilbarkeit. Und zum anderen ein Katalog an unlösbaren, weil mit demokratischen Grundsätzen unvereinbaren, Fragen auftreten.

Problemkomplex Familie

Gehen wir davon aus, dass ein ÖVP-Politiker wie Bartenstein den Begriff der Familie sehr eng fasst und damit verheiratete Paare mit Kind(ern) meint, würden dadurch alle anderen Familienformen wie Alleinerziehende und Patchworkfamilien, die noch dazu statistisch im Ansteigen sind, automatisch diskriminiert. Kinderlose sowie Ein-Kind-Familien hätten im Vergleich zu Mehr-Kind-Familien eine ebensolche Einbuße demokratiepolitischen Mitbestimmungs-Potenzials zu befürchten. Und auch wenn wir eine "glatten Fall" mit einem Ehepaar und sagen wir zwei Kindern annehmen, würde ein Familienwahlrecht Probleme aufweisen: welcher Teil des Paares setzt sich bei der Stimmabgabe für die Kinder durch, wenn die beiden ideologisch nicht einer Meinung sind? Und soviel ist klar: das Stimmrecht ist unteilbar.

"Alles, was die Familie stärkt, ist prinzipiell gut"

Einen Effekt, den sich Bartenstein vom Familienwahlrecht erhoffen würde, sprach er offenherzig aus: "Würde ein derartiges Wahlrecht eingeführt, dann gäbe es rund 1,7 Millionen Wahlstimmen mehr". Was er jedoch verschwieg, liegt auf der Hand. Mit einer solchen "Reform" würden eindeutig Familien (wie immer er sie auch definiert), bei gleichzeitiger extremer Schwächung aller anderen Lebensformen, bevorzugt. Und da muss zuzüglich der Tatsache, dass sich die selbsternannte Familienpartei ÖVP wiederholt für die Verankerung der Familie in der Verfassung ausgesprochen hat, allergrößtes Misstrauen aufkommen. Einer Partei, die für ihre konservativistische Politik, der Ersetzung einer obsoleten Frauenpolitik durch eine noch reaktionärere Familienpolitik, sowohl in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Jahr 2000 berühmt-berüchtigt geworden ist, sollte in solchen Fragen genau auf die Finger geschaut werden. Da lässt auch die Aussage von FPÖ-Sozialstaatssekretärin Haubner zum Familienwahlrecht aufhorchen, dass "Familien mit Kindern im politischen Willensbildungsprozess eine stärkere Stimme erhalten" sollen. Denn, so Haubner: Alles "was die Familien stärkt, ist prinzipiell gut".

Stimmrecht als neue Gebärprämie

Die konservativ erwünschte Privilegierung der Familien im Wahlrecht stößt jedoch noch aus einem weiteren Grund bitter auf. Denn hinter dem Schleier des Vorstoßes kann eine äußerst plumpe bevölkerungspolitische Absicht verborgen sein. Wer beklagt die schwindenden Geburtenzahlen mehr als die Regierenden des Landes? Wer hat für die Sicherung der Pensionen die schlechtesten Konzepte? Wer findet Frauenpolitik verzichtenswert? Für wen waren Frauen bislang nicht viel mehr als potenzielle Mütter? Die Bestrebungen der Koalition in Richtung Familienwahlrecht sollten hinsichtlich einer neuen Form der Gebärprämie keinesfalls aus den Augen verloren werden. (Dagmar Buchta)

25.08.2003
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    Zwar keine "Kinder an die Macht"-Forderung, aber: Kinderreiche Familien könnten nach dem Bartenstein'schen Modell mit einem Mehr an "demokratischer Mitbestimmung" belohnt werden.
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