Schröder stoppt Beihilfen für deutsche LKW

27. August 2003, 13:10
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Einigung mit Prodi

Verona - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi haben einen Kompromissrahmen für die Beilegung des Streits um die Lastwagen-Maut abgesteckt. Deutschland verpflichtet sich demnach dazu, die geplante Beihilfe für Spediteure so lange nicht zu zahlen, bis die EU-Kommission dem Maut-System zugestimmt hat, sagte Schröder am Samstag in Verona vor Journalisten. Sollte die Kommission die Beihilfen ablehnen, würden sie gar nicht ausgezahlt.

"Ich glaube, das ist ein Weg, auf dem die beiden zuständigen Kommissare und mein Verkehrsminister miteinander weiter kommen können", sagte Schröder. Er und Prodi seien in dieser Frage "an einer friedvollen Lösung" interessiert. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wollen am Dienstag über das Thema weiter verhandeln.

Die Bundesregierung will erreichen, dass die Bedenken der EU gegen die geplanten Ausgleichszahlungen für die Spediteure keine aufschiebende Wirkung für das gesamte System haben. Die Lkw-Maut soll am 2. November in Kraft treten.(APA/dpa)

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