Politik schafft Realität

29. August 2003, 17:54
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Kelly-Untersuchung: Eine Lektion in den manipulativen Techniken der Kriegsfalken - von Gudrun Harrer

Ganz gleich wie die Befragungen zur Vorgeschichte des Kelly-Selbstmords ausgehen - wer wie stark am Aufbau des Drucks auf den dissidenten britischen Waffenbiologen beteiligt war -, die Ergebnisse sind hochpeinlich für den britischen Premierminister Tony Blair. Quasi als Nebenprodukt der Untersuchung wird dem Publikum frei Haus Anschauungsmaterial dafür geliefert, wie vor dem Irakkrieg die Realität so zurechtgemacht wurde, dass sie zur Politik passte. Zur Politik des bereits entschiedenen Krieges.

Anhand der Kommunikation innerhalb von Blairs Stab - erhalten als E-Mail-Korrespondenz - kann man trefflich verfolgen, wie der Aufbau des Bedrohungsszenarios funktionierte, anhand dessen die Briten kriegsfit gemacht werden sollten. Nicht dass es in den USA anders vor sich gegangen wäre, oder in Australien, wo Premier John Howard von einem Geheimdienstanalysten "Entstellung" bis hin zur "Unehrlichkeit" vorgeworfen wird: "Key intelligence assessment qualifications", also entscheidende Einschränkungen von Geheimdiensteinschätzungen wie "vielleicht", "könnte", "laut unbestätigten Hinweisen" wurden in der öffentlichen Wiedergabe einfach weggelassen.

Das war gang und gäbe bei den Kriegsbefürwortern. In einem Brief schlug Blairs Kommunikationsdirektor Alastair Campbell laut Guardian den Verfassern des britischen Waffenberichts vom September vor, im Text doch bitte den Konjunktiv "may", dürften, durch einen Indikativ zu ersetzen: Die irakischen Waffen "sind" in 54 Minuten einsatzbereit, sollte es heißen. Ein Blick in die USA: Präsident George Bush zitiert einen seriösen Bericht, der sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt der Irak Atomwaffen haben könnte, und "vergisst" zwei einschränkende - vom Irak nicht erfüllte - Bedingungen. Stehen bleibt: Der Irak ist ein halbes Jahr von der Atombombe entfernt.

Die Briten nahmen die Atomsache nicht so leicht wie die USA, wo Vizepräsident Dick Cheney unwidersprochen sagen konnte: "Wir glauben, dass der Irak tatsächlich wieder Atomwaffen hergestellt hat" ("tatsächlich" hatte er nie welche). Der Blair-Pressesprecher Tom Kelly (der den Biologen David Kelly als fantasierenden "Walter Mitty" bezeichnete) klagt in einer E-Mail, was es für ein Pech sei, dass man nicht behaupten könne, dass Saddam "den nuklearen Abzug irgendwann in naher Zukunft betätigen könnte". Schade, dass Saddam so ungefährlich ist - wo man doch einen Krieg führen will.

Ebenfalls Tom Kelly schreibt an Campbell, dass man sich etwas einfallen lassen solle, um das verbreitete Argument "Saddam is bad, but not mad" zu konterkarieren: Wie kann man den Leuten am besten vermitteln, dass Saddam seine Waffen offensiv einsetzen will und nicht defensiv? Man kann - auch wenn es dafür nicht den geringsten Hinweis gibt.

Sicherheitsexperten unterscheiden sehr genau zwischen "Risiko" und "Bedrohung", dieser Unterschied musste vor dem Irakkrieg wegmanipuliert werden. Nicht alle Mitarbeiter Blairs waren davon begeistert. Jonathan Powell, Blairs Stabschef, schrieb an Campbell, kurz bevor der ominöse 45-Minuten-Bericht herauskam: "Wir sollten klarstellen . . ., dass wir nicht behaupten, dass wir Beweise für eine unmittelbare Bedrohung haben." Ein rührender Versuch. Ohne "unmittelbare Bedrohung" funktionierte die Sache aber nicht, also wird die Realität an die Politik angepasst.

"Die Geschichte wird uns vergeben", auch wenn keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden, sagte Tony Blair vor dem US-Kongress, kurz vor dem Selbstmord Kellys. Angesichts dessen, was die Hutton-Kommission an die Öffentlichkeit bringt, hat das einen anderen Klang bekommen. Blair hat gewusst, dass es vielleicht gar keine Waffen gibt. Genauso wie die anderen Beteiligten. Die Geschichte hätte ihnen allen trotzdem vergeben - wenn sie genauso viel Energie für die Planung der Nachkriegszeit im Irak aufgewendet hätten wie für die Konstruktion ihres Kriegsgrundes. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2003)

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