Finz kritisiert ÖIAG-Verträge

26. August 2003, 16:02
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"Hätte sich an Politik wenden müssen" - Kräuter wirft Finz Vertuschung vor

Wien - ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz kritisiert die Vorgangsweise des Aufsichtsratspräsidenten der Verstaatlichtenholding ÖIAG, Alfred Heinzel, bei den umstrittenen Vertragsabschlüssen im ÖIAG-Bereich. "So in der Form würde ich das nicht unterstreichen", so Finz am Sonntag zu Heinzels Rechtfertigung, mit der Schablonenverordnung für Verträge könne nicht das Auslangen gefunden werden. Bei Problemen, unter diesen Bedingungen Manager zu bekommen, hätte sich der Aufsichtsrat an die Politik wenden müssen - "Aber bitte vorher. Man kann nicht einfach das Gesetz negieren."

Doch auch Finz war am Sonntag Gegenstand der Kritik. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter warf dem Staatssekretär eine "einjährige Vertuschung" vor. Seit Vorlage des Rohberichts des Rechnungshofes (RH), seit rund einem Jahr also, habe Finz über die "skandalösen Zustände" in der ÖIAG Bescheid gewusst. Jedoch: "Er hat nicht einen Finger gerührt und gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser geschwiegen und vertuscht", so Kräuter.

Um Aufklärung bemüht

Das wiederum will Finz nicht auf sich sitzen lassen. Ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Prüfberichts habe man sich in Gesprächen um Aufklärung bemüht - freilich bisher ohne Konsequenz, wie er einräumte. Dies habe seine Ursache im ÖIAG-Gesetz: Weisungen seitens der Politik seien nicht möglich. Nur die Erstbestellung des Aufsichtsrates sei durch den Finanzminister erfolgt. In der Folge sei nur mehr eine Abberufung von Aufsichtsräten aus wichtigen Gründen denkbar. Ob dies in der vorliegenden Causa der Fall sei, "kann ich jetzt noch nicht beurteilen". Nun werde einmal geprüft und untersucht.

Einer erwartet auf alle Fälle Folgen aus dieser Prüfung: RH-Präsident Franz Fiedler. "Die Minister (Hubert) Gorbach und (Karl-Heinz) Grasser lassen nun prüfen, ob die Schablonenverordnung bei den Vertragsabschlüssen in der ÖIAG eingehalten wurde. Das ist eine Reaktion, wie ich sie erwartet habe. Und ich rechne mit Konsequenzen", sagt Fiedler in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Auch Fiedler kritisiert Heinzel: "Eine Person oder ein Unternehmen darf nicht entscheiden, ob eine Verordnung angewendet wird oder nicht. Solange sie rechtsgültig ist, muss sie angewendet werden."

An Folgen denkt auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) macht er deutlich, dass die Änderung der Verträge allein nicht ausreichend sei: "Da stellt sich schon die Frage, wer den Schadenersatz für die rechtswidrigen Überzahlungen leistet. Entweder die Betroffenen geben das Geld zurück, oder es sind die Organe der ÖIAG haftbar."(APA)

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