Österreich für Flüchtlinge Schlusslicht in der EU

26. August 2003, 14:52
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UNHCR mit heftiger Kritik an heimischer Asylpolitik

Wien - Nirgendwo in der EU werden Asylwerber ähnlich schlecht behandelt wie in Österreich und in Griechenland, zitierte das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Sonntag aus einem neuen Vergleichsbericht. Davor hatte der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau zu wiederholtem Male das täglich praktizierte Auf-die-Straße-Setzen von Flüchtlingen trotz aufrechten Asylantrags kritisiert.

Laut Landau ignoriert Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Staat zur Betreuung der Betroffenen verpflichtet ist, weiterhin: ein "Nicht-einmal-mit-dem-Ohren-Wackeln", das "ein eigenartiges Licht auf das dahinter stehende Rechtsverständnis wirft".

Deutschland blockiert

Auch auf dem Brüsseler Parkett profiliere sich Österreich im Herunterlizitieren von Flüchtlingsrechten, betonte indes das UNHCR. Gemeinsam mit Deutschland blockierten die Vertreter aus Wien die Umsetzung der EU-"Status-Richtlinie" über Mindeststandards bei der Betreuung von Flüchtlingen, die im Jahr 2005 in Kraft treten soll. Zudem - so das UNHCR - sei die im geplanten neuen heimischen Asylgesetz enthaltene Liste so genannter sicherer Drittstaaten (Länder, die auf der Flucht durchreist wurden und als sicher genug gelten, um den Flüchtling dorthin abzuschieben) problematisch.

Im Innenministerium wehrt man sich gegen die Vorwürfe. "Wir kennen den erwähnten Bericht des UNHCR noch nicht", meinte Martin Hartig. An der Gesetzwerdung von EU-Richtlinien werde gearbeitet, die so genannte Aufnahme-Richtlinie werde in einem ersten Schritt durch die geplante Bund-Länder-Vereinbarung über die Grundversorgung von Flüchtlingen umgesetzt. Bei der "Status-Richtlinie", die sich in Verhandlung befinde, habe Österreich tatsächlich Vorbehalte.

Am Sonntag meldete sich auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zu Wort: Flüchtlinge sollten "gemeinnützig arbeiten" dürfen, schlug er in einem Brief an die Regierung vor. (bri/DER STANDARD,Printausgabe, 25.8.2003)

Österreich ist EU-weit Schlusslicht - und zwar gemeinsam mit Griechenland, wie aus einem neuen Vergleich hervorgeht. Auch in Brüssel, so das UNHCR, mobilisierten die Vertreter aus Wien gegen mehr Rechte. Im Innenministerium wehrt man sich.
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