Vertrauliche Dokumente erhöhen Druck auf Blair

26. August 2003, 14:55
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Untersuchungsausschuss hat Regierungsunterlagen veröffentlicht - Mit Kommentar

London - Wenige Tage vor seiner Anhörung vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss ist der britische Premierminister Tony Blair mit der Veröffentlichung umfangreichen Beweismaterials nach Einschätzung britischer Medien weiter unter Druck geraten. Aus den bisher teilweise geheimen Papieren geht nach Angaben der Sonntagszeitung "Observer" hervor, dass Blair im Streit um den Waffenexperten David Kelly eine führende Rolle spielte. Kelly habe die Regierung davor gewarnt, die umstrittene Behauptung über die Fähigkeit des Irak zum sofortigen Einsatz von Massenvernichtungswaffen in ihr Waffendossier vom vergangenen September aufzunehmen. "Kelly sollte mundtot gemacht werden", schrieb der "Independent on Sunday."

Blair soll nach der Rückkehr aus seinem Sommerurlaub auf Barbados an diesem Donnerstag vor dem richterlichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kelly-Affäre aussagen. Für Mittwoch ist Verteidigungsminister Geoff Hoon geladen. Der ehemalige UNO-Waffeninspektor David Kelly hatte sich Mitte Juli das Leben genommen, nachdem sein Name als Quelle für einen umstrittenen BBC-Bericht in die Öffentlichkeit gelangt war.

"Aufgebauscht"

Im Mittelpunkt des Berichts stand der Vorwurf, die Regierung habe das Waffendossier mit der nachträglichen Einfügung "aufgebauscht", Saddam Hussein könne seine chemischen und biologischen Waffen "innerhalb von 45 Minuten" zum Einsatz bringen. Nach den jetzt veröffentlichten Dokumenten hatte Kelly es vor seinem Tod als "unklug" bezeichnet, die 45-Minuten-Warnung in das Dossier aufzunehmen. Er befinde sich in seiner Einschätzung in Übereinstimmung mit dem früheren UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix, hielt Kelly fest. Die Regierung setzte nach Wertung der Zeitungen alles daran, die von Kelly geäußerten Bedenken nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.

Aus den Unterlagen gehe auch hervor, dass Blair sich persönlich dafür eingesetzt habe, den Namen Kellys publik zu machen. Sein PR- Chef, Alistair Campbell, habe Blair gedrängt, im Umgang mit den Kritikern seiner Irak-Politik - in diesem Fall der BBC - "mehr Kampfgeist" zu zeigen. Campbell, der bereits vor dem Ausschuss erschien, soll laut BBC die umstrittene 45-Minuten-Behauptung in das Dossier geschrieben haben. Er bestreitet dies.

Die Witwe Kellys, Janice, warf dem Verteidigungsministerium in einem Brief vor, ihren Mann unter Druck gesetzt zu haben. Sie verlangte in einem jetzt veröffentlichten Schreiben Aufklärung über einen Zeitungsbericht, wonach Kelly "schon vor seinen aktuellen Schwierigkeiten" im Ministerium intensiv wegen seiner Journalistenkontakte befragt worden war.

Der Ausschussvorsitzende, Lordrichter Brian Hutton, hatte sich zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden, die bisher vorgelegten 950 Dokumente mit insgesamt mehr als 9.000 Seiten "im öffentlichen Interesse" publik zu machen. Die teils strikt geheimen Notizen, Korrespondenzen, E-Mails und Telefonaufzeichnungen sind seit Samstagabend im Internet nachzulesen. Sie waren dem Ausschuss von der Regierung, der BBC, Zeitungen und Parlamentsausschüssen zur Verfügung gestellt worden. Hutton will seine Nachforschungen über die Hintergründe der Affäre voraussichtlich Ende September abschließen. (APA/dpa)

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the-hutton-inquiry.org.uk

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