Debatte um Fiedler-Nachfolge eröffnet

25. August 2003, 18:39
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SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter vermutet Finz als Kandidaten - Widerstand der SP vorprogrammiert

Wien - Mit einer Absage an den nunmehrigen Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) hat SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Sonntag versucht, die Debatte um die Nachfolge des im kommenden Jahr ausscheidenden Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler zu eröffnen. "Es mehren sich die Hinweise, dass die ÖVP den karenzierten Rechnungshofbeamten Finz an die Stelle Fiedlers setzen möchte. Die SPÖ wird dagegen erbitterten Widerstand leisten", sagte Kräuter gegenüber der APA. "Zu dem Thema sage ich überhaupt nichts", so die knappe Stellungnahme von Finz dazu.

Informiert

Laut Kräuter lässt sich Finz einerseits über sämtliche Personalentscheidungen im Rechnungshof (RH) informieren, andererseits lasse er sich Rohberichte "aus allen Bereichen" vorlegen. Schließlich habe sich der Staatssekretär und Wiener ÖVP-Landesobmann ein Gutachten erstellen lassen, dass der Wechsel an die Spitze der Kontrollinstanz möglich wäre. Artikel 122 der Bundesverfassung sehe zwar vor, dass der RH-Präsident zuvor vier Jahre lang nicht Mitglied der Bundes- oder einer Landesregierung gewesen sein darf. Staatssekretäre seien dort nicht genannt, weshalb eine Bestellung von Finz möglich wäre.

Kräuter meint dazu, dass es sich allerdings um eine dringend korrekturbedürftige Unschärfe der Bundesverfassung handele. Wenn man sich vorstellt, dass Finz als RH-Präsident die Malversationen von (Finanzminister Karl-Heinz) Grasser zu prüfen hätte, wäre wohl der Bock zum Gärtner bestellt."

Keine Antwort

Finz selbst ließ die Frage, ob er an die Spitze des Rechnungshofes wechseln wolle, unbeantwortet. Wohl aber nahm er auf Anfrage der APA zu den von Kräuter ins Treffen geführten Indizien Stellung. Er habe "natürlich" noch Kontakte in den RH und interessiere sich für personelle Veränderungen. Und ein Gutachten über die Möglichkeiten eines Staatssekretärs brauche man nicht.

Deutlicher reagierte Finz auf die Aussagen, er lasse sich Rohberichte vorlegen: "Ich krieg überhaupt keinen Rechnungshof-Rohbericht", er würde auch keinen Bericht nehmen. Er verwies darauf, dass er sich als Präsidialvorstand des Rechnungshofes immer darum bemüht habe, die Weitergabe derartiger Berichte einzudämmen. Die Situation habe ich damals auch gebessert. Ihm jetzt vorzuwerfen, er lasse sich Bericht vorlegen, sei daher auch ein Vorwurf gegen den Rechnungshof selbst und strikt zurückzuweisen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der noch amtierende Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler.

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