Abbas geht gegen Extremisten vor

25. August 2003, 19:35
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Israel bleibt ablehnend - Arafat versucht Sicherheitschef Dahlan zu entmachten

Jerusalem/Ramallah/Wien - Die israelische Regierung hat ein Waffenstillstandsangebot der Palästinenserführung zurückgewiesen und verlangt weiter die völlige Zerschlagung der Terrorgruppen. Am Samstag hatte der palästinensische Außenminister Nabil Shaath eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde und allen Palästinenserorganisationen vorgeschlagen. Als Vorbedingung nannte die Palästinenserregierung den Rückzug Israels aus den besetzten Autonomiestädten sowie ein Ende der "gezielten Tötungen" von Palästinensern.

Palästinensische Sicherheitskräfte haben am Wochenende mit Aktionen gegen Extremisten begonnen. Dabei nahmen sie nach eigenen Angaben am Samstagabend im Gazastreifen mindestens zwölf Waffenschmuggler fest. Bei der Razzia zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wurden auch zwei für den Waffenschmuggel angelegte Tunnel geschlossen.

In der palästinensischen Führung zeichnete sich ein neuer Machtkampf um die Besetzung des Innenministerpostens ab. Wie das Zentralkomitee der Fatah-Bewegung mitteilte, schlug Präsident Yassir Arafat dafür seinen langjährigen Vertrauten Nasser Yussef vor. Der palästinensische Innenminister hat weit reichende Kompetenzen in Sicherheitsfragen, und im Falle einer Ernennung Yussefs würde das Amt des derzeitigen Sicherheitschefs Mohammed Dahlan, der am Wochenende die Aktionen gegen die Extremisten anordnete, bedeutungslos. Derzeit leitet Premier Mahmud Abbas das Ressort, er hat jedoch einen Großteil der Aufgaben Dahlan übertragen.

Österreich, die Schweiz und Deutschland werden offensichtlich nicht gegen Organisationen vorgehen, die von den USA als Hamas-Unterstützer benannt worden sind. US-Präsident George Bush hatte am Freitag gefordert, deren Vermögen einzufrieren. Laut Wiener Innenministerium wurde ein von den USA verdächtiger Verein mit Sitz in Österreich vom Bundes- amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überprüft, die Ermittlungen hätten "keine Anhaltspunkte gebracht, dass terroristische Organisationen unterstützt werden". (Reuters, AFP, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2003)

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    Palästinensische Jugendliche in Nablus bewerfen am Samstag einen israelischen Panzer mit Steinen.

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    Rangeleien mit Familien verhafteter Extremisten

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