Struck schließt Irak-Einsatz deutscher Soldaten neuerlich aus

24. August 2003, 18:21
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Deutscher Verteidigungsminister macht UNO-Mandat zur Voraussetzung

Frankfurt/Main - Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck hat einen baldigen Einsatz deutscher Soldaten im Irak neuerlich ausgeschlossen. Die gegenwärtige Rechtslage, also das Besatzungsstatut unter dem Oberbefehl der USA, sei dafür ungeeignet, sagte der SPD-Politiker am Samstag in einem vom ZDF vorab veröffentlichten "heute-journal"-Interview. Voraussetzung für ein ziviles Engagement Deutschlands und die Entsendung von Bundeswehrtruppen sei ein erweitertes Mandat der Vereinten Nationen, sagte er.

Struck rechnet nach eigenen Worten aber nicht damit, dass die US-Regierung den geltenden Rechtszustand bald ändern wolle. Diese sei der Meinung, dass ein amerikanischer Oberbefehl wichtig sei für die Sicherheit der US-Truppen und eine Stabilisierung der Bevölkerung. Deshalb bleibe es vorerst "Sache der Siegermächte im Irak, zu entscheiden, wie sie das Land wieder aufbauen wollen", sagte er.

Struck erinnerte daran, dass die deutsche Bundeswehr jetzt bereits 8.000 Soldaten im Auslandseinsatz hat. Auch das geplante weitere Engagement in Afghanistan binde erhebliche Kapazitäten.(APA/AP)

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