Ruanda: Exzellenz Kagame feiert Sieg

27. August 2003, 18:51
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Opposition fordert Wahlwiederholung - EU-Beobachterteam zurückhaltend - mit Kommentar

Der ruandische Präsident Paul Kagame hat die erste Präsidentenwahl seit dem Völkermord von 1994 haushoch gewonnen. Doch sein Gegner zweifelt das Ergebnis an.

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Kigali - "Der Sieger ist Seine Exzellenz Paul Kagame", sagte der Vizechef der Wahlkommission, Sheikh Mussa Fazil, am Dienstag nach der Auszählung aller Stimmen. In der Nacht hatte die Kommission eine Zustimmung von 94 Prozent für Kagame genannt.

Der 45-jährige Kagame feierte im Amahoro-Stadion der Hauptstadt Kigali, wo ihm Tausende zujubelten. "Das ist ein echter Sieg, unumkehrbar und keine Überraschung", dankte er seinen Wählern. "Unser Sieg sollte der Welt zeigen, dass Ruanda auf dem richtigen Weg ist", sagte Kagame: "Unser Sieg bedeutet, dass sich selbst unsere Gegner uns anschließen und mit uns das Land aufbauen sollten."

Sein stärkster Konkurrent, der als unabhängiger Kandidat angetretene Faustin Twagiramungu, erkannte die Wahl nicht an. Der 58-jährige Hutu zog das Ergebnis von "fast 100 Prozent" für Kagame in Zweifel und kündigte an, sich an das Oberste Gericht des Landes wenden zu wollen.

"Das ist keine Demokratie. Das ist der Versuch, ein Ein-Parteien-System nach stalinistischem Muster einzurichten", klagte Twagiramungu. Kurz vor der Wahl hatte die Polizei zwölf seiner Mitarbeiter wegen angeblicher Unruhestiftung festgenommen. Viele Menschen seien gezwungen worden, für Kagame zu stimmen. Es seien nur Mitglieder von Kagames Partei als Beobachter der Stimmauszählungen zugelassen worden.

Besorgte USA

Die US-Regierung reagierte besorgt auf die Kritik. Es habe Informationen über "Störungen" und "Einschüchterungen" von Oppositionskandidaten und ihren Anhängern gegeben, sagte US-Außenamtssprecher Philip Reeker in Washington. Nach Angaben von Diplomaten sei die Wahl jedoch im gesamten Land ruhig verlaufen, betonte er. Ähnliche Einschätzungen hatten zuvor bereits die ruandische Wahlkommission und EU-Wahlbeobachter getroffen.

Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen herrscht Kagame mit eiserner Hand. Er dulde nur innerhalb seiner Partei, der Patriotischen Front Ruandas verschiedene Meinungen, nicht aber von anderen politischen Gruppierungen. Seine Kritiker bringe Kagame gerne mit dem Vorwurf zum Schweigen, sie wollten die Konflikte zwischen dem Mehrheitsvolk der Hutu und der Tutsi-Minderheit wiederbeleben. Im Kampf um die Vorherrschaft mordeten Hutus 1994 binnen zwei Monaten rund 800.000 Menschen - Tutsis und moderate Vertreter ihres eigenen Volkes.

In der neunjährigen Übergangszeit hat Kagame aber auch die Versöhnung zwischen den Völkern vorangetrieben, die Sicherheit im Land dramatisch verbessert, die Armut verringert und die Wirtschaft des Landes wiederbelebt. Ruandische Wirtschaftsvertreter begrüßten den Sieg Kagames: "Das ist eine lobenswerte Entwicklung." Es war die erste Mehrparteienabstimmung in dem Land seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft vor 41 Jahren. (Reuters, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2003)

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    Anhänger von Präsident Paul Kagame bei einer Wahlversammlung in der Stadt Kabuga (westlich der Hauptstadt Kigali).

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    Der stärkste Herausforderer Kagames, Faustin Twagiramungu.

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    Vor den Wahlkabinen bildeten sich schon am Morgen lange Schlangen.

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