Ein Fall für das Wiener Landesgericht: FPÖ-Klubobmann klagt wegen übler Nachrede - Fußi habe ihn in die Nähe eines Korruptions-Verdachts gerückt
Redaktion
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Wien - Am kommenden Dienstag wird im Wiener Landesgericht
ein von FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner gegen Rudolf Fußi, den
Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, angestrengter Prozess
eröffnet. Scheibner hat Fußi wegen übler Nachrede geklagt, weil er
sich von diesem im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf in die Nähe
des Korruptions-Verdachts gerückt sieht.
In einer Presse-Aussendung hatte Fußi am 24. Juni 2003 unter
anderem festgehalten: "Gut möglich, dass man sich in acht Wochen
fragen wird, wie sich Klubobmann Scheibner mit 66.000 Schilling
(4.796 Euro, Anm.) im Monat ein Riesenzinshaus leisten kann."
Fußi: Niemals würde ich Scheibner "direkt und persönlich der Korruption
bezichtigen"
Fußi reagierte auf die Klage mit einer weiteren Aussendung: "Ich
lege Wert darauf, dass sich diese Aussage natürlich nicht auf den
Abfangjägerkauf direkt bezieht und dass ich Klubobmann Scheibner zwar
jederzeit Rückgratlosigkeit, Ideenarmut, eine fragwürdige Gesinnung,
eine schlechte Kinderstube oder was auch immer vorwerfen würde, aber
niemals würde ich ihn direkt und persönlich der Korruption
bezichtigen."
Fakt sei, dass Scheibner gemeinsam mit dem Finanzreferenten der
FPÖ, Detlev Neudeck, ein stattliches Zinshaus in Wien besitze. Die
Klage sei "lächerlich", aber er werde sie benützen, um "Licht in die
Eurofighter-Beschaffung zu bringen." Fußi definiert sich übrigens
mittlerweile als "meistverklagter FPÖ-Gegner". (APA)
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