"Im Winter werden Menschen auf der Straße stehen"

26. August 2003, 14:52
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Caritas attackiert Inneminister Strasser wegen fehlender Betreuung für Flüchtlinge

Wien - Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau hat in der ungelösten Frage der Flüchtlingsbetreuung erneut scharfe Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V) geübt. Strasser ignoriere eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach jedem Asylbewerber das Recht auf Bundesbetreuung zustehe. "Wenn angesichts einer höchstgerichtlichen Entscheidung der Innenminister in einer Art und Weise reagiert, die nur mit 'Nicht-einmal-mit-dem-Ohren-Wackeln' umschrieben werden kann, dann wirft das ein eigenartiges Licht auf das dahinter stehende Rechtsverständnis", sagte Landau am heutigen Samstag im Ö1-Morgenjournal.

Nach Angaben von Landau wird nämlich die Bundesbetreuungsrichtlinie, die besage, dass Flüchtlinge aus bestimmten Ländern automatisch aus der Grundversorgung ausgeschlossen werden, immer noch exekutiert, obwohl der OGH diese Praxis im April als rechtswidrig erkannt hatte.

Desolate Lage in Traiskirchen: Aufruf zum Handeln

Wenn es nicht gelinge, eine Grundversorgung für alle Flüchtlinge herzustellen, "dann wird es im Winter dazu kommen, dass Menschen, Familien, Kinder auf der Straße stehen", warnte Landau. Als äußert desolat stufte er die Lage im Flüchtlingslager Traiskirchen ein. Dieses müsse "dringend saniert" und möglicherweise sogar temporär geschlossen werden. In dieser Frage sprach er sich für eine "möglichst breite Diskussion" mit allen Betroffenen aus, den Asylbewerbern, Anrainern, Betreibern, dem Innenministerium und Nichtregierungsorganisationen.

Der Wiener Caritasdirektor forderte erneut die Herstellung von Betreuungsstandards für Flüchtlinge, "weg von der reinen Verwaltung und Verwahrung". So müsse den oft traumatisierten Asylbewerbern psychische und soziale Betreuung, aber auch die Möglichkeit zu Beschäftigung geboten werden, "damit die Menschen nicht zu Untätigkeit gezwungen sind". (APA)

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