Lieber früher wählen als Kinderstimmrecht

25. August 2003, 10:29
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ÖVP regt "runden Tisch" über das Thema an

Wien - Die Familiensprecherinnen aller Parlamentsparteien sollten am runden Tisch eine Wahlrechtsreform zur Stärkung der Familien diskutieren. Das fordert Ridi Steibl, für das Thema Familie in der ÖVP zuständig.

Im Freitag-STANDARD hatte sich ihr Parteikollege Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für ein Kinderstimmrecht ausgesprochen, wie es auf breiter Basis in Deutschland diskutiert wird: Pro Kind hätten Eltern gemeinsam eine Stimme zusätzlich. Die FPÖ will den Österreich-Konvent damit befassen. Auch Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) ist dafür.

Doch andere Schwarze beurteilen dies skeptischer. Für VP-Generalsekretär Reinhard Lopatka ist das "kein vordringliches Diskussionsthema", zuerst müsse noch die Briefwahl eingeführt werden. Im familienpolitischen Bereich gebe es außerdem wichtigere Dinge zu tun. Er nannte den Ausbau der Kinderbetreuung.

SPÖ und Grüne lehnen das Kinderstimmrecht rundweg ab. "Das Wahlrecht muss unteilbar sein", sagte dazu SP-Geschäftsführer Norbert Darabos. Nachsatz: "Ich habe schon Bedenken beim Briefwahlrecht." Für sinnvoll hielte er aber eine allgemeine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, wie es schon in etlichen Gemeinden praktiziert werde. Damit solle sich der Österreich-Konvent befassen.

Die Grünen können sich sogar Wählen ab 14 vorstellen, wie die stellvertretenden Bundessprecherin Eva Glawischnig Freitag meinte. Ein Familienwahlrecht hingegen käme ihrer Ansicht nach "einer Entmündigung junger Menschen gleich". Man müsse schon eine ziemliche "Verdrehung im Hirn" haben, wenn man glaube, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren einen Bürgermeister, aber keinen Nationalratsabgeordneten wählen können, so Glawischnig.

Während viele in der ÖVP ein niedrigeres Wahlalter rundweg ablehnen, ist Steibl darüber zumindest gesprächsbereit. "Man muss über alles reden. An dieser Diskussion kann sich niemand mehr vorbeischwindeln." (mon, eba/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.7.2003)

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