Israelitische Kultusgemeinde erhält zwei Millionen Euro Soforthilfe

25. August 2003, 10:29
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Landesamtsdirektoren einig - Klasnic hatte neun Millionen zugesagt

Wien - Die in schweren Finanznöten steckende Israelitische Kultusgemeinde wird im Herbst mindestens zwei Millionen Euro Soforthilfe aus Mitteln der Bundesländer erhalten. Das kündigte Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) an. Seinen Angaben zu Folge haben sich die Landesamtsdirektoren bei einem informellen Treffen auf diese Vorgangsweise geeinigt. Eigentlich hatte im Juli die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) als Vertreterin der Länder der IKG eine Soforthilfe von neun Millionen zugesagt, was aber nicht mit allen Bundesländern akkordiert war.

Diese neun Millionen sollen aus dem mit gesamt 18,2 Millionen dotierten Länderpaket für geraubtes jüdisches Gemeindevermögen in der NS-Zeit kommen. Die Ausschüttung der Gelder ist allerdings prinzipiell an Rechtssicherheit gebunden, die wegen zweier in den USA behandelten Klagen jedoch noch nicht gegeben ist. Darauf bezogen sich auch etwa Salzburg, Wien und Niederösterreich, die mit Klasnics Vorgehen nicht einverstanden waren. Nun hat man sich offenbar zumindest auf das Akonto von zwei der versprochenen neun Millionen geeinigt. (APA)

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