Schwarzer AK-Präsident stellt Spindelegger als ÖVP-Chef infrage

7. Mai 2014, 12:38
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Tiroler Arbeiterkammer-Chef Zangerl fordert moderate Vermögenssteuer - Klubchef Lopatka mahnt ÖVP-Gewerkschafter zur Geduld

Wien - Die von der ÖVP gestellten Arbeiterkammer-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg drängen entgegen der Parteilinie auf eine rasche Entlastung. Der Tiroler Erwin Zangerl stellte am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" sogar Parteichef Michael Spindelegger infrage. "Die Frage ist, wie lange wir uns den Herrn Spindelegger noch leisten können", sagte er mit Blick auf dessen Credo von der aktuell nicht leistbaren Entlastung.

"Mit einer Politik an den Menschen vorbei wird es künftig nicht gehen", sagte Zangerl und forderte "die Sozialisten" in der Regierung auf, "so g'scheit zu sein und auf den Tisch zu hauen". Er drängt auf Einführung einer moderaten Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerreform.

Auch der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle fordert eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastung. "Es geht nicht darum, ob wir es uns leisten können. Es geht darum, ob man eine Umverteilung macht", sagte Hämmerle. Andernfalls werde es "Steuerdemonstrationen" geben, denn "der Frust ist riesengroß". 

"Populismus" des Kanzlers in Steuerfrage

Für die ÖVP rückte umgehend Klubchef Reinhold Lopatka aus, um seinerseits Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Steuerreformdebatte anzugreifen. Lopatka wirf dem Kanzler bei seiner Forderung nach einer Steuerreform im kommenden Jahr "Populismus" vor. "Mit der Forderung nach einer Steuerreform 2015 stellt er dieses Budget automatisch infrage", kritisiert Lopatka und lehnt die Forderung der SPÖ nach einer bloßen Gegenfinanzierung via Vermögenssteuern ab. Die SPÖ solle über eine "wirkliche Entlastung" nachdenken und nicht über neue Steuern.

Auf den Zeitpunkt einer Steuerreform will sich Lopatka nicht festlegen und mahnt auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter zur Geduld: Eine rasche Steuerreform wäre "die Grundlage für die nächste Belastungswelle". Würde man eine Steuersenkung schon 2015 beschließen, müssten diese erst recht wieder die Arbeitnehmer "mit Zins und Zinsenszinsen" finanzieren. Vermögenssteuern würden zur Gegenfinanzierung nämlich nicht ausreichen. Für eine ernsthafte Steuerreform sei ein "Milliardenvolumen" nötig, und das könne nicht durch das Umschichten der Steuerbelastung aufgebracht werden. "Außer, ich habe einen schweren Anschlag auf den Mittelstand vor", sagt Lopatka. "Das ist die Grundlage für die nächste Belastungswelle."

Mikl-Leitner gegen "Reform auf Pump"

Auch die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wies das Drängen der schwarzen AK-Präsidenten auf eine rasche Steuerreform zurück. Sie habe zwar "Verständnis" für die Forderung, aber: "Eine Steuerreform auf Pump wäre eine Steuerreform am Rücken unserer Kinder – und das wollen wir nicht."

"Ich habe Verständnis für ihre Forderung", sagte Mikl-Leitner in einem der APA übermittelten Statement. Auch sie selbst hätte die Steuerreform "lieber heute als morgen". "Aber ebenso wie die Präsidenten ihre Ohren nah am Volk haben, muss die Regierung ihre Augen auf die Zahlen haben", so die ÖAAB-Obfrau.

Schieder: "Vielleicht populär", aber nicht populistisch

Nur knapp eine Stunde nach Lopatkas Angriff auf den Kanzler, hatte bereits sein Pendant im SPÖ-Klub, Andreas Schieder reagiert. Er wies die Kritik der ÖVP an den Steuerreform-Forderungen der Partei zurück. "Das ist nicht populistisch. Das mag vielleicht populär sein, aber das ist etwas anderes", sagte Schieder. Er hält ein Inkrafttreten der Entlastung sowohl 2015 als auch 2016 für möglich und drängt auf einen raschen Beginn der Arbeit in der Steuerkommission.

Dass man dafür das eben erst beschlossene Budget für 2015 wieder aufschnüren müsste, ficht Schieder nicht an. Das sei eine "Detailfrage". Den nötigen Spielraum für eine Entlastung könne man – neben vermögensbezogenen Steuern – auch durch die Streichung von Steuerausnahmen, durch Betrugsbekämpfung und durch das von der Steuerreform selbst ausgelöste zusätzliche Wachstum schaffen, glaubt Schieder: "Dann hätte ich ein gutes Paket, wo ich das notwendige 3 bis 5 Mrd.-Volumen zusammenbringe." 

Unverständlich ist für Schieder, dass die ÖVP ein Inkrafttreten der Entlastung 2015 kategorisch ausschließe. Er würde die ÖVP vielmehr "dringend bitten", in die Diskussion in der Steuerreformkommission einzusteigen, drängt Schieder: "Mir würde reichen, wenn wir am Tisch sitzen und ein fertiges Paket verhandeln und am Schluss diskutieren, ob es der 1. Jänner 2015 oder der 1. Jänner 2016 wird."

Schließlich finde diese Diskussion auch innerhalb der ÖVP statt, verweist Schieder auf die entsprechenden Aussagen der schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten. Und eine Entlastung des Faktors Arbeit wäre auch im Sinne der Wirtschaft. Inhaltlich drängt der SP-Politiker auf die Senkung des Eingangssteuersatzes sowie einen flacheren Progressionsverlauf mit mehreren Steuerstufen – beginnend mit 25, 30, 35 Prozent usw. (red, APA, 7.5.2014)

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