Thailand: Regierungsgegner feiern Yinglucks Absetzung

7. Mai 2014, 17:29
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Yingluck Shinawatra ist über eine Personalie gestolpert: 2011 hatte sie den damaligen Sicherheitschef Thawil Pliensri gefeuert

Das interpretierte nun das Verfassungsgericht als Amtsmissbrauch. Im Juli soll es Neuwahlen geben.

Bangkok - Das geflügelte Wort vom kurzen Prozess wurde im wahrsten Sinne des Wortes umgesetzt: Am Mittwoch befanden die Richter des thailändischen Verfassungsgerichts Regierungschefin Yingluck Shinawatra einstimmig des Machtmissbrauchs für schuldig und fegten sie gemeinsam mit neun der 35 Minister aus dem Amt. Interimistisch soll nun Handelsminister Niwattumrong Boonsongpaisan die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Mit diesem Schritt wird die politische Dauerkrise in Thailand nun wohl wieder verschärft: Das Parlament war im Dezember 2013 nach Unruhen aufgelöst worden; und die vorgezogenen Neuwahlen im Februar, mit denen Yingluck den Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen wollte, wurden von der Opposition systematisch boykottiert und auch von der Justiz annulliert. Doch auch für den nächsten Urnengang am 20. Juli legt sich die Opposition quer.

Im Zentrum des Verfahrens gegen Yingluck stand die umstrittene Personalie des ehemaligen Sicherheitschefs Thawil Pliensri: Der war von Yingluck 2011 entlassen worden. Ein Verwaltungsgericht setzte ihn später wieder ein. Auf der Grundlage dieser Entscheidung strengten mehrere Senatoren eine Klage an: Yingluck habe sich eines ihr unbequemen Politikers entledigen wollen.

"Ich habe keinerlei Gesetze verletzt", hatte Yingluck noch am Dienstag vor dem Verfassungsgericht beteuert. Sie habe Thawil nur "zum Nutzen des Landes" ausgetauscht. Einen Antrag der Verteidigung zum Aufruf weiterer Zeugen lehnte das Gericht ab und zog das Blitzverfahren durch. Yingluck habe "illegal" und zu ihrem eigenen "Vorteil" gehandelt, sagte der vorsitzende Richter Charoon Intachan am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Sie dürfe nicht länger regieren. Vor dem Gerichtsgebäude feierten Oppositionelle das Urteil lautstark mit Trillerpfeifen.

"Juristischer Coup"

Interimspremier Niwattumrong hat bereits für morgen, Freitag, einen Ministerrat angesetzt, um die Ressorts neu zu verteilen. Der Politikanalytiker und Jurist Verapat Pariyawong kritisierte das Urteil scharf. "Das ist ein juristischer Coup mit langfristigen Auswirkungen auf die Machtbalance", kommentierte er im Onlineportal The Daily Beast. Die Urteilsbegründung der Richter sei "fadenscheinig".

Bei der armen ländlichen Bevölkerung hat der Shinawatra-Clan - vor Yingluck war deren Bruder Thaksin Premier - weiterhin großen Rückhalt. Hinter deren Gegnern stehen hingegen Royalisten, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten. Nun werden Zusammenstöße wie vor einem halben Jahr befürchtet, denn Yinglucks Anhänger haben Proteste angekündigt.

Die Politikerin muss sich übrigens in einem weiteren Verfahren wegen Korruption verantworten. Sollte sie dort ebenfalls verurteilt werden, droht ihr Politikverbot. (AFP, dpa, Reuters/DER STANDARD, 8.5.2014)

  • Wegen Verfassungsbruchs abgesetzt: Die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra.
    foto: epa/narong sangnak

    Wegen Verfassungsbruchs abgesetzt: Die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra.

  • Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban (li.), feierte die Amtsenthebung von Yingluck Shinawatra.
    foto: apa/epa/barbara walton

    Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban (li.), feierte die Amtsenthebung von Yingluck Shinawatra.

  • Interimspremier Niwattumrong Boonsongpaisan.
    foto: ap / apichart weerawong

    Interimspremier Niwattumrong Boonsongpaisan.

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