NATO erwägt dauerhafte Truppenstationierung in Osteuropa

7. Mai 2014, 05:54
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Oberkommandant Breedlove: "Über diese Idee muss man nachdenken" - Armeeeinsatz in der Ostukraine geht weiter

Brüssel/Ottawa/Kiew - Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise überlegt die NATO eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa. "Über diese Idee muss man nachdenken, und wir werden sie zur Diskussion bei unseren Mitgliedern stellen", sagte NATO-Oberkommandant Philip Breedlove am Dienstagabend in Ottawa.

Die NATO hatte nach ihrer Osterweiterung davon abgesehen, permanent Truppen und Material in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.

Am Montag hatte Breedlove gesagt, dass er mittlerweile einen Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine für wenig wahrscheinlich halte. Er gehe eher davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Invasion verzichten werde, um stattdessen die Ostukraine durch die Diskreditierung der ukrainischen Regierung und durch Unruhestiftung zu destabilisieren. Auf diese Weise könnte Putin den Boden für eine Annexion nach dem Vorbild der Krim bereiten.

Am Mittwoch trifft der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Didier Burkhalter, in Moskau mit Putin zusammen. Dabei wird es darum gehen, wie die Lage vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai beruhigt werden kann. Separatisten halten seit Wochen zahlreiche Regierungsgebäude im Osten des Landes besetzt.

Ein Toter in der Ostukraine

Bei neuer Gewalt im Osten der Ukraine wurde Medienberichten zufolge am Dienstag ein Mensch getötet und drei verletzt. Die Nationalgarde soll nach heftigen Kämpfen in der Nacht auf Mittwoch das von Separatisten besetzte Rathaus zurückerobert haben. Örtlichen Medien zufolge brannten am Abend vor dem Gebäude Reifen, dicker Rauch stieg über der Stadt auf. Einige Straßen seien verbarrikadiert, Zeugen hätten von Schüssen in der Nähe eines Militärstützpunkts berichtet.

Schwer umkämpft ist auch die Rebellenhochburg Slawjansk. Dort haben prorussische Kräfte von einem neuen Angriff ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Separatisten am Mittwoch der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit. Russland forderte am Mittwoch erneut die sofortige Einstellung der ukrainischen Militäreinsätze in der Ostukraine. "Die illegitime Führung in Kiew tritt mit Duldung ihrer westlichen Patrone weithin anerkannte Rechte mit Füßen", teilte das russische Außenministerium mit. Der Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk müsse sofort beendet werden. 

IWF-Finanzhilfe

Die Ukraine hat die ersten Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Eine Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar (2,29 Mrd. Euro) sei am Dienstag eingegangen, teilte die Zentralbank am Mittwoch in Kiew mit. Gut eine Milliarde Dollar legt die Zentralbank nach Angaben ihres Sprechers als Währungsreserve zurück. Der Rest fließe in den Staatshaushalt.

Der IWF hat der Ukraine insgesamt 17 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren zugesagt. Die Finanzhilfen sind an Reformzusagen der ukrainischen Führung gekoppelt.

USA: Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung

Unterdessen gehen die USA davon aus, dass die gegen Russland verhängten US-Sanktionen bereits deutliche Wirkung zeigen. Die Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser am Dienstag bei einer Kongressanhörung.

Er drohte zugleich mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, wenn Russland nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Mit einer Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, "die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft aufzudecken".

Die USA hätten mit ihren Sanktionen darauf gezielt, "Russland sofort Kosten aufzubürden", sagte Glaser. "Russland spürt bereits die Wirkung der Maßnahmen." So seien die Kurse am russischen Aktienmarkt um 13 Prozent gefallen, und die Zentralbank sei gezwungen gewesen, zur Unterstützung des Rubel 50 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) einzusetzen. Zudem seien die Kreditkosten für Russland inzwischen so stark gestiegen, dass die Regierung einen Verkauf von Schuldverschreibungen am 23. April habe abbrechen müssen.

Kapitalflucht

Hinzu komme die massive Kapitalflucht, die in diesem Jahr zwischen 100 und 130 Milliarden Dollar erreichen dürfte, sagte Glaser. So habe die Rossija-Bank, die einen bedeutenden Teil des Vermögens des Machtzirkels um Putin verwalten soll, eine Milliarde Dollar an Einlagen verloren.

Wegen der Krim-Krise und der folgenden Eskalation in der Ostukraine haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. So belegten die USA russische Regierungsvertreter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen, verhängten Strafmaßnahmen gegen Firmen und und erschwerten zuletzt auch den Export von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können. (APA/red, derStandard.at, 7.5.2014)

  • Soldaten der "Standing NATO Maritime Group" Ende April auf dem Weg Richtung Baltikum.
    foto: ap photo/gero breloer

    Soldaten der "Standing NATO Maritime Group" Ende April auf dem Weg Richtung Baltikum.

  • NATO-Oberkommandant Philip Breedlove am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ottawa. Er kann sich eine dauerhafte Stationierung von NATO-Soldaten in Osteuropa vorstellen.
    foto: reuters/chris wattie

    NATO-Oberkommandant Philip Breedlove am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ottawa. Er kann sich eine dauerhafte Stationierung von NATO-Soldaten in Osteuropa vorstellen.

  • Prorussische Bewaffnete an einer Straßensperre in Donezk. Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten in der Hafenstadt Mariupol soll eine Person getötet worden sein.
    foto: reuters/konstantin chernichkin

    Prorussische Bewaffnete an einer Straßensperre in Donezk. Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten in der Hafenstadt Mariupol soll eine Person getötet worden sein.

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