Urteil im Prozess gegen Thailands Regierungschefin

6. Mai 2014, 22:42
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Schuldspruch könnte zum Rücktritt Yinglucks führen - Neue Gewalt befürchtet

Bangkok - Der monatelange Konflikt zwischen Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihren Gegnern steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Das Verfassungsgericht des südostasiatischen Landes kündigte für Mittwoch ein Urteil im Prozess gegen die Regierungschefin wegen angeblichen Amtsmissbrauchs an. Sollte Yingluck schuldig gesprochen werden, müsste sie voraussichtlich zurücktreten. Regierungsgegner fordern seit einem halben Jahr, dass Yingluck ihren Posten räumt. Die überwiegend in Bangkok abgehaltenen Proteste uferten phasenweise in Gewalt aus. Der Machtkampf setzte auch der Wirtschaft zu.

Yingluck wies die Vorwürfe am Dienstag im Gericht zurück. Sie wird beschuldigt, 2011 den damaligen Chef des Nationalen Sicherheitsrats versetzt zu haben, um ihrer Partei und einem Familienangehörigen einen Vorteil zu verschaffen. Yingluck entgegnete, die Entscheidung zur Versetzung habe nicht sie, sondern ein Ministerausschuss getroffen. Sie selbst habe sich in den Vorgang nicht eingemischt. "Ich habe niemals von der Versetzung eines Staatsbediensteten profitiert."

Gewalt befürchtet

Die monatelangen Straßenproteste haben Yingluck zugesetzt, aber sie hat sich trotz mehrerer Rückschläge an der Macht gehalten. Die Zahl der Demonstranten ging zuletzt zwar zurück, die Spannungen nahmen jedoch wieder zu. Yinglucks Anhänger werfen dem Gericht vor, voreingenommen zu sein und häufig gegen die Regierung zu urteilen. Für Samstag haben sie eine Massenkundgebung angekündigt. Auch die Opposition will in den kommenden Tagen erneut ihre Anhänger mobilisieren. Es wird befürchtet, dass es zu neuer Gewalt kommt.

Yinglucks Gegner sehen die Regierungschefin als Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär gestürzt wurde und derzeit im Exil lebt, um einer 2008 verhängten Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauchs zu entgehen. In dem Konflikt stehen sich vor allem die arme Landbevölkerung, die mehrheitlich Yingluck und ihren Bruder Thaksin unterstützen, sowie die Mittelschicht der Hauptstadt Bangkok und Anhänger des Königshauses gegenüber. Im Juli soll ein neues Parlament gewählt werden. Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva fordert allerdings eine Verschiebung der Wahl. Eine vorgezogene Abstimmung im Februar, bei der Yingluck als Favoritin galt, war für ungültig erklärt worden. (Reuters, 6.5.2014)

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    Nach dem Urteil im Yingluck-Prozess wird neue Gewalt befürchtet. Am Dienstag explodierten im Süden Thailands zwei Bomben, dabei wurden mindestens sechs Menschen verletzt.

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