"Einen Wirtschaftskrieg will niemand"

6. Mai 2014, 21:01
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Georgien hält Westorientierung und Normalisierung mit Russland für vereinbar

Zwei Regionen, Abchasien und Südossetien, haben sich mit Unterstützung Russlands von Georgien abgespalten. Der Konflikt um Südossetien mündete 2008 in einen Krieg. Auch im Gebiet unter der Kontrolle der georgischen Regierung gibt es prorussische Kräfte. Könnten die sich von den Ereignissen in der Ukraine ermutigt fühlen?

Georgiens Außenministerin Maia Panjikidze schließt das kategorisch aus. "Die sogenannten prorussischen Kräfte in Georgien sind sehr, sehr schwach. Sie machen weniger als zehn Prozent der Bevölkerung aus", sagt Panjikidze im Standard-Gespräch. Dem stehe eine mehr als 80-prozentige Unterstützung für einen Beitritt zu EU und Nato gegenüber, und darin herrsche auch Einigkeit zwischen Regierung und Opposition. "Daher ist so etwas wie in der Ukraine ausgeschlossen."

Dass sich dies ändern könnte, wenn das fertig ausverhandelte Assoziierungs- und Freihandelsabkommen Georgiens mit der EU unterzeichnet wird, ist für die Ministerin gleichfalls unvorstellbar. "In unserem Land ist diese europäische Idee wirklich eine nationale Idee geworden." Russland habe Georgien zugesichert, dass es die Unterzeichnung des EU-Abkommens akzeptieren werde.

Tiflis versuche seinerseits, Moskau klarzumachen, dass Georgien mit dem Freihandelsabkommen ein besserer Platz für Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen werde, auch für Russland. Bereits unter der früheren Regierung habe Georgien einen Normalisierungsprozess mit Russland eingeleitet, etwa mit der Verpflichtung, in den Konfliktregionen keine Gewalt anzuwenden. Die neue Regierung habe diesen Kurs weiterentwickelt und noch vertieft. "Wir haben mehr Kommunikation, mehr Verkehrsverbindungen und mehr humanitäre und kulturelle Beziehungen zu Russland."

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Georgien eine engere Anbindung an die Nato in Aussicht gestellt. Würde Russland dies nicht als Provokation sehen? "Mit dem nächsten Schritt der Integration, ob Membership Action Plan oder etwas anderes, ist noch keine Nato-Mitgliedschaft garantiert. Und ich hoffe sehr, dass unsere Botschaft, dass das nicht gegen Russland gerichtet ist, dass von Georgien nie eine Gefahr für Russland ausgehen wird und dass ein demokratisches, stabiles Nachbarland auch für Russland von Nutzen ist, in der russischen Führung so ankommt."

Die ukrainische Übergangsregierung hat eine sehr ähnliche Botschaft an Moskau gerichtet. Wenn man sie dort nicht hören will - sind dann harte Wirtschaftssanktionen des Westens unvermeidlich? "Einen Wirtschaftskrieg will niemand, weder der Westen noch Russland. Und das ist eben die große politische Kunst, eine gemeinsame Sprache zu finden: dass man eine politische Vereinigung mit Gleichgesinnten eingehen und gleichzeitig gute Beziehungen mit einem anderen Partner haben kann." (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 7.5.2014)

  • Außenministerin Maia Panjikidze hofft, "dass die Botschaft ankommt".  
    foto: standard/newald

    Außenministerin Maia Panjikidze hofft, "dass die Botschaft ankommt".  

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