Wahlen ohne Referendum

6. Mai 2014, 20:25
1 Posting

Gefechte in Ostukraine fordern weitere Todesopfer

Die Rada hat eine Volksbefragung über mehr Eigenständigkeit für die Regionen parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgelehnt. Wichtigstes Argument dagegen sei, dass jede Befragung erst dann durchgeführt werden dürfe, "wenn sichergestellt ist, dass die Bürger ihre Wahl nicht unter vorgehaltener Waffe treffen müssen", sagte der Abgeordnete der Vaterlandspartei, Andrej Sentschenko. Die von der Regierung vorgeschlagene Umfrage hätte allerdings - im Gegensatz zu einem vor allem im Südosten der Ukraine geforderten echten Referendum - ohnehin keine juristisch bindende Kraft gehabt.

Die Parlamentssitzung in Kiew war von zahlreichen Streitigkeiten überschattet. So wurde die kommunistische Fraktion "wegen separatistischer Äußerungen" des Saales verwiesen, was Kommunistenführer Pjotr Simonenko als "Ende der parlamentarischen Demokratie" kritisierte. Kommunisten und die Partei der Regionen hatten das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ostukraine scharf kritisiert. Umstritten sind die Handlungen der neuen Führung aber auch innerhalb des Mehrheitslagers. So wollten Abgeordnete der Udar-Partei Übergangspräsident Alexander Turtschinow das Misstrauen aussprechen, konnten sich aber in ihrer Partei nicht durchsetzen.

Der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister Arsen Awakow versprach, bei der Aufklärung der Tragödie von Odessa ausländische Spezialisten einzusetzen. Speziell die Tatenlosigkeit der Polizei wirft viele Fragen auf.

Im Osten gehen die Unruhen derweil weiter. In Slawjansk haben Kampfhandlungen nach offiziellen Angaben am Dienstag weitere acht Todesopfer gefordert.

In anderen Städten haben Kämpfer der so genannten Donezker Republik weitere Verwaltungsgebäude besetzt: In Horliwka nahmen sie ein Gebäude der Staatsanwaltschaft in Beschlag, in Dserschinsk die Stadtverwaltung. Um die besetzten Häuser wurden Barrikaden errichtet. In Donezk blockierten Demonstranten die Kaserne von Truppen des Innenministeriums. Aufregung erregte die Meldung über einen erneut gekidnappten OSZE-Mitarbeiter in Mariupol. Glücklicherweise bestätigte sich die Information nicht. (André Ballin, DER STANDARD, 7.5.2014)

Share if you care.