"Moskau muss Faktor der Verantwortung werden"

Interview6. Mai 2014, 18:29
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Der Weg aus der Ukraine-Krise führt vor allem über Kiew, erklärt Italiens Außenministerin Federica Mogherini

Ohne Dialog und innere Einheit, die auch Moskau fördern müsse, würden alle Außenaktionen scheitern. Mit Mogherini sprach Christoph Prantner.

Standard: Italien hatte zuletzt exzellente Beziehungen zu Russland - auf politischer wie auf persönlicher Ebene zwischen Wladimir Putin und Silvio Berlusconi. Ändern die Ukraine-Krise und die neue Regierung in Rom daran etwas?

Mogherini: Die politischen Beziehungen waren stark, und sie sind es geblieben, auch wenn die Regierungen gewechselt haben. Ministerpräsident Renzi und Präsident Putin kennen einander noch nicht persönlich, aber sie haben die Krise vor einigen Tagen am Telefon erörtert. Wir werden versuchen, die italienische EU-Präsidentschaft (zweites Halbjahr, Anm.) dazu zu nutzen, die Partnerschaft mit Russland wieder auf einen konstruktiven Pfad zu führen.

Standard: Die Wirtschaftsinteressen Roms in Russland sind groß. Eni etwa ist im South-Stream-Konsortium dabei, Alenia Aermacchi ist am Suchoi-Superjet beteiligt. Erwarten Sie ökonomische Probleme durch die Krise für Italien?

Mogherini: Gehen wir den Sanktionenweg weiter, ist das möglich. Derzeit spüren wir keine konkrete Verschlechterung, aber klar, es gibt Anspannung und Unsicherheit unter den italienischen Wirtschaftstreibenden in Russland. Genau das aber ist eines der effektivsten Mittel, Druck auf Moskau auszuüben: Weniger die Sanktionen, vielmehr das Klima des Misstrauens unter den Wirtschaftstreibenden mit Blick auf die russische Reaktion auf Sanktionen ist wichtig. Das müssen wir ins Kalkül ziehen, wenn wir an weitere Maßnahmen denken. Derzeit sind die Sanktionen auf einzelne Individuen ausgerichtet, aber sie haben Rückkoppelungen in der russischen Wirtschaft, in Italien und ganz Europa. Es ist eine zweischneidige, sehr komplexe Waffe, weil wir die möglichen Kettenreaktionen nach ihrem Einsatz nicht kennen.

Standard: Das Genfer Abkommen ist laut Putin gescheitert. Gibt es denn einen anderen Ausweg aus der Krise jenseits von Sanktionen?

Mogherini: Wenn ich das wüsste! Der einzige mögliche und nützliche Weg ist jener des politischen Dialogs. Wir alle unterschätzen die interne Situation in der Ukraine. Das Land ist fundamental gespalten. Wenn es dort keinen internen Dialog gibt, wird jede Aktion von außen zum Scheitern verurteilt sein. Das Risiko, dass wir allesamt die Kontrolle über die Entwicklungen vor Ort verlieren, ist gegeben. Was die internationale Gemeinschaft jenseits der Sanktionen leisten kann, ist, das Gespräch in der Ukraine selbst voranzutreiben und maßgebliche äußere Akteure einzubinden. Organisationen wie der Europarat und die OSZE sind deshalb so wichtig, weil sie Russland mit einschließen und an den Verhandlungstisch bringen.

Moskau kann, wenn es will, auch den internen Dialog in der Ukraine erleichtern. Wir müssen Russland von einem Faktor der Instabilität zu einem der Verantwortung in der Ukraine machen. Dieser Prozess ist derzeit schlechterdings blockiert. Will man diplomatisch seriös handeln, dann müssen entweder alle nach Genf zurückkehren und weiterverhandeln oder das Abkommen umsetzen. Gibt es diesen Willen nicht, wird es schwer, einen Ausweg zu finden. Denn es gibt keine militärischen Optionen, die Sanktionen sind limitiert und nehmen keinen Einfluss auf die internen Probleme der Ukraine. Es gibt keine Alternative zum Weg des Dialogs.

Standard: Wie groß ist der Einfluss des Westens auf die aktuelle ukrainische Führung eigentlich?

Mogherini: Es gibt gute Beziehungen, wie mir scheint. Wir sagen ihnen, was aus unserer Sicht opportun wäre: bei der Verfassungsreform oder im Verhältnis zu Russland. Unsere Ratschläge werden gehört. Aber es ist klar, dass es auch für Kiew schwierig ist, ein Land zusammenzuhalten, das viel gespaltener ist, als wir es uns vorstellen können.

Standard: Berlin, Paris und Warschau sind sehr aktiv in der Krisendiplomatie. Italien scheint wie Großbritannien etwas daneben zu stehen. Oder täuscht der Eindruck?

Mogherini: Das Weimarer Dreieck hat Nützliches geleistet, wir haben dieses Format unterstützt. Mit den Briten haben wir indes die Aktionen mit der G 7 abgestimmt. Dass die internationalen Akteure - auch die Nato - mehr oder weniger gleichlautende Botschaften in der Krise ausgesandt haben, war Ergebnis dieser großen Anstrengung und äußerst hilfreich und positiv, wenn Sie mich fragen.

Standard: Es gibt einen seltsamen Antagonismus zwischen Deutschland und Italien. Berlusconi hat Berlin jüngst erneut lautstark kritisiert. Hat das politische Substanz, oder ist das eine persönliche Fehde zwischen ihm und Frau Merkel?

Mogherini: Sie zitieren Berlusconi schon zum zweiten Mal. Bloß: Es gibt ihn nicht mehr! Er ist nicht mehr Ministerpräsident und nicht mehr im Parlament.

Standard: Aber er ist noch immer ein politischer Faktor in Italien ...

Mogherini: Dann reden wir von Forza Italia. Die Partei ist die dritte Kraft im Parlament und nicht mehr besonders relevant. Es gibt eine andere Regierung und andere Mehrheiten im Parlament. Das ist eine Dynamik aus der Vergangenheit. Italien hat definitiv einen Strich unter diese Angelegenheit gezogen. Mit Berlin verbinden uns sehr gute Beziehungen. Im gesamten außenpolitischen Dossier und im Handling der Krise gab es perfekte Übereinstimmung. Das hat auch geholfen, die europäische Außenpolitik zu orientieren. (DER STANDARD, 7.5.2014)

  • Federica Mogherini (40) gehört dem Partito Democratico an und ist seit Februar italienische Außenministerin.
 
    foto: standard/newald

    Federica Mogherini (40) gehört dem Partito Democratico an und ist seit Februar italienische Außenministerin.

     

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