Europartner rügen Österreichs Budget

6. Mai 2014, 18:00
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Aus Brüssel gibt es eine Rüge für Österreichs Budgetkurs. Die OECD rechnet mit einem stärkeren Anstieg der Schulden als die Regierung

Finanzminister Michael Spindelegger konnte Dienstag mit einer guten und einer schlechten Nachricht vom Ecofin - dem Ratstreffen mit den Kollegen in Brüssel - wieder nach Wien zurückfliegen.

Die Gute: Auf Vorschlag der EU-Kommission wird das seit 2009 laufende Verfahren gegen Österreich wegen übermäßigen Defizits ab Juni eingestellt. "Das ist erfreulich", quittierte das der Vizekanzler, es sei gelungen, das Defizit wieder unter die im Eurostabilitätspakt vorgesehene Schwelle von maximal drei Prozent der Wertschöpfung (BIP) zu senken.

Die schlechte Budgetnachricht folgte auf den Fuß: Die Eurogruppe "teilt die Sorge der Kommission, dass der vorläufige Budgetplan für 2014 einige signifikante Abweichungen vom (langfristigen) Anpassungspfad enthält", heißt es in einer Erklärung der Gruppe aus 18 Ländern. Das berge "das Risiko einer Nichtübereinstimmung mit den Regeln des Planes für Wachstum und Stabilität" (WSP). Und: Sie begrüßen, dass Österreich dazu "ergänzende Maßnahmen" ergreifen wolle, um dieses Risiko zu beseitigen. Angesprochen wird damit der Umstand, dass die Regierung bei der Rückführung des strukturellen Defizits auf maximal 0,45 Prozent des BIP säumig ist. Diese strengeren Regeln gelten für Eurostaaten in Konsequenz der Schuldenkrise seit 2010. Die strukturelle Neuverschuldung im Haushalt (also nach Abzug von Konjunktureffekten und Einmalmaßnahmen) sollte nach Vorstellung der Bundesregierung nicht - wie vereinbart - 2015, sondern erst ein Jahr später nachhaltig saniert sein.

Die Eurominister erwarten aber, dass die Kommission diesbezüglich so bald wie möglich eine Bewertung vornimmt, auch von zusätzlich nötigen politischen Maßnahmen. Worin solche bestehen, wird nicht angesprochen.

Optimismus

Spindelegger seinerseits zeigte sich optimistisch, dass er sich mit der Kommission dazu einigen werde; dass diese die österreichischen Budgetpläne akzeptieren werde, wie sie im Nationalrat vor einer Woche beschlossen wurden. Österreich könnte in einem ersten Schritt gerügt, später mit einer Strafzahlung belegt werden, wovon man derzeit verfahrensmäßig aber noch weit entfernt ist.

Am Dienstag hat auch die OECD Zweifel an Österreichs geäußert. Die Verschuldung wird ihrer Einschätzung zufolge heuer auf 81,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und damit deutlich über dem Budgetplan liegen. Zudem sieht die Organisation das Risiko, dass im Zuge der Stresstests weitere Bankenzuschüsse notwendig werden könnten.

Neben der Erörterung der Budgetpläne und der makroökonomischen Probleme vor allem von Italien, Frankreich und Slowenien wurde im EU-Finanzministerrat am Dienstag vor allem über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) gestritten. Zehn Staaten hatten, wie berichtet, unter der Koordinierung von Spindelegger eine Erklärung eingebracht, die das weitere Vorgehen zur Umsetzung der FTT bis 2016 beschreibt.

Demnach will man in verstärkter Zusammenarbeit nun am 1. Jänner 2016 die Steuer in Kraft gesetzt haben in Form einer "verstärkten Zusammenarbeit" von EU-Staaten. Die EU-Kommission soll bis Jahresende einen Legislativvorschlag erarbeiten. Die FTT soll zunächst nur auf Aktien und möglicherweise wenige Derivate eingehoben werden, nicht aber Anleihen oder Pensionsfonds.

Börsensteuer wird abgespeckt

Gegenüber ursprünglichen Plänen einer Transaktionssteuer hat man bereits kräftig abgespeckt. Dennoch schossen sich einige Gegner dieser Steuer, vor allem Großbritannien, Schweden oder Luxemburg, gegen den Plan ein. Sie werfen den Befürworterstaaten unter anderem Intransparenz vor, wollen die FTT verhindern. Laut Spindelegger werde sie dennoch kommen: Große Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien stünden jetzt dahinter. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 7.5.2014)

  • Finanzminister Michael Spindelegger hat in Brüssel ein spezielles Schuldenproblem zu erklären. Die Kommission stellt zwar das Defizitverfahren ein, die Obergrenze wird eingehalten, aber die Struktur der Neuverschuldung passt nicht.
    foto: epa / julien warnand

    Finanzminister Michael Spindelegger hat in Brüssel ein spezielles Schuldenproblem zu erklären. Die Kommission stellt zwar das Defizitverfahren ein, die Obergrenze wird eingehalten, aber die Struktur der Neuverschuldung passt nicht.

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