Faymann will mehr Druck für Steuerreform machen

6. Mai 2014, 19:04
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Der Kanzler trägt den Budgetkurs des Koalitionspartners mit - auch wenn er selbst lieber früher als später eine Lohnsteuersenkung und Vermögenssteuern hätte

Wien - Ginge es nach Bundeskanzler Werner Faymann, dann käme eine Steuerreform schon zu Beginn des nächsten Jahres. Und sie würde nicht nur Lohnsteuersenkungen, sondern auch Steuern auf hohe Vermögen und hohe Erbschaften bringen. Weil Faymann aber einer Koalitionsregierung vorsteht, wird das so nicht umgesetzt - da komme es eben vor, dass die eigenen Pläne nicht am nächsten Morgen verwirklicht seien, sagt er entschuldigend.

Und diese Entschuldigung richtet sich gerade auch an die Funktionäre seiner SPÖ, die Druck machen. Wie er auf solchen Druck reagiere, wird der Kanzler gefragt. Lächelnd, aber entschlossen sagt er: "Ich werde ihn verstärken in der öffentlichen Diskussion. Den Scheinwerfer darauf richten: Wer soll was bezahlen?"

Und das bringe sehr wohl Fortschritte - wenn auch nicht so schnell wie in einer Alleinregierung, die es so bald nicht geben dürfte: In der vergangenen Legislaturperiode habe die SPÖ gegen den Widerstand der ÖVP vermögensbezogene Maßnahmen durchgesetzt, die immerhin drei Milliarden Euro gebracht hätten.

ÖVP will warten

Die ÖVP will davon nichts wissen. Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger ließ sich im Ministerrat von seinem Staatssekretär Jochen Danninger vertreten - und dieser will erst nach dem Budgetbeschluss "die volle Aufmerksamkeit der Vorbereitung einer Steuerreform" schenken. Termin: offen. Umfang: offen. Und mit Vorbehalt: "Wenn wir sie uns leisten können."

Gibt es Alternativen zu Spindeleggers Warten auf rosigere Wirtschaftszeiten? Experten fallen einige ein. Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut empfiehlt als ersten Schritt, die vielen Ausnahmen im Steuersystem auf Sinnhaftigkeit zu durchforsten. Ein "Einfallstor für Lobbyismus" stellten etwa die vielen Ausnahmen von der Umsatzsteuer dar: Abgesehen von Lebensmitteln gelten ermäßigte Steuersätze auch für Hundefutter, Theaterkarten, Schnittblumen oder Sammlermünzen.

Weitere 558 Begünstigungen zählt der Rechnungshof im Einkommenssteuerrecht. Diese reichen von Standespauschalen, wie sie etwa auch Journalisten genießen, über indirekte Förderungen, deren Sinn Schratzenstaller anzweifelt. Die Begünstigung von Überstunden etwa sei beschäftigungspolitisch problematisch, das zuletzt nur geringfügig eingeschränkte Steuerprivileg für Dienstwägen umweltfeindlich: "Viele SUVs fahren nur wegen dieses Vorteils herum."

Ökonom: Begünstigungen streichen

Friedrich Schneider, Ökonom an der Uni Linz, plädiert überhaupt dafür, abgesehen von zwei, drei Ausnahmen, sämtliche Begünstigungen zu streichen, um dafür den allgemeinen Eingangssteuersatz (derzeit 36,5 Prozent) zu senken. Ein solches System wäre nicht nur einfacher, sondern auch fairer - denn von Privilegien profitierten eher Besserverdiener.

Weiters hält Schneider einen pauschalen Schnitt bei den Subventionen von sieben Prozent für kurzfristig machbar, während er Bagatellsteuern, die weniger als 200 und 300 Millionen einbringen, gänzlich abschaffen würde. Das dadurch frei gewordene Finanzpersonal solle für die Bekämpfung von Steuerbetrug umgeschult werden - womit die entgangenen Einnahmen kompensiert werden sollen.

Schratzenstaller sieht überdies Potenzial für Steuererhöhungen in zwei Bereichen, um im Gegenzug die Abgabenlast auf Arbeit zu senken: Sowohl Ökosteuern als auch Vermögenssteuern machen in Österreich einen geringeren Anteil aus als im EU-Schnitt.

Konkret denkt die Expertin im ersten Fall an eine CO2-Steuer und eine Anpassung der Dieselbesteuerung aufs Benzinniveau, im zweiten an ein Comeback der Erbschaftssteuer und eine Bemessung der Grundsteuer anhand realistischer Werte. (jo, cs, DER STANDARD, 7.5.2014)

  • Das Steueraufkommen steigt und steigt - für das Budget ist das erfreulich, meint Kanzler Werner Faymann. Entlastung werde es nur im Konsens mit der ÖVP geben.
    foto: apa/fohringer

    Das Steueraufkommen steigt und steigt - für das Budget ist das erfreulich, meint Kanzler Werner Faymann. Entlastung werde es nur im Konsens mit der ÖVP geben.

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