Länder kritisieren Faymann

6. Mai 2014, 19:05
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Sozialdemokraten fordern Kanzler und Vizekanzler zum Handeln auf: "Runter von der Bremse"

Wien - Auch in den Ländern werden die Stimmen in der SPÖ nach einer raschen Steuerreform lauter. "Das Gebot der Stunde heißt: Endlich eine niedrigere Besteuerung der Arbeit und eine höhere steuerliche Belastung von Vermögen", sagt der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Holzgewerkschafter-Chef Beppo Muchitsch. Es sei "sehr ernst", die Sache müsse jetzt rasch angegangen werden, damit die Reform bereits am 1. 1. 2015 in Kraft treten könne. Auch der steirische SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher drängt: "Ich sehe es wie die Gewerkschaftsspitze: Es muss so rasch wie möglich etwas geschehen. Das gilt vor allem für die Vermögenssteuer. Dafür müssen wir jetzt Tag für Tag kämpfen."

Dem niederösterreichischen SP-Chef Matthias Stadler kann es mit der Steuerreform gar nicht schnell genug gehen: "Am besten am 1. 1. 2015" soll sie in Kraft treten. So sieht das auch Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner, die sich eine "Millionärssteuer zugunsten der Arbeitnehmer" wünscht. Beide meinen, die Bundes-SPÖ müsse Druck in Richtung Koalitionspartner in diese Richtung machen.

"ÖVP kein Koalitionspartner"

Die Roten in Tirol fordern Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann zum Handeln auf: "Er muss jetzt auf Spindelegger Druck ausüben - bezüglich einer Steuerreform und auch wegen der geplanten Einsparungen in der Bildung", sagt der Tiroler SP-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer. Denn wie sich die ÖVP derzeit verhalte, "ist das kein Koalitionspartner". Je schneller eine Steuerreform komme, desto besser.

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer fordert im STANDARD-Gespräch ebenfalls eine Steuerreform ein. Diese müsse durch Veränderungen beim Eingangssteuersatz und bei der Progression die Situation von Arbeitern und Angestellten verbessern. "Was mir immer noch fehlt, ist die größere Verantwortung, die MillionärInnen übernehmen wollen."

Ritsch für Millionärsabgabe

"Spindelegger muss runter von der Bremse", fordert der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch, er will die Steuerreform 2015. Der Eingangssteuersatz müsse auf 25 Prozent gesenkt werden. Finanzieren will Ritsch die Reform teilweise durch eine Millionärsabgabe. Vor einem Koalitionsausstieg warnt er: "Das würde einen fliegendenWechsel der ÖVP zur FPÖ bedeuten."

Für den Salzburger AK-Päsident Siegfried Pichler sind die dringendsten Baustellen die Senkung der Einkommenssteuer und das Ende der kalten Progression. "Bei den Arbeitnehmern geht nichts weiter mit dieser Blockiererpartei ÖVP", kritisiert Pichler. Faymann sei "in der Geisel der ÖVP", die nicht begreifen wolle, dass die Arbeitnehmer "das Herz der Wirtschaft" seien. Kanzler Faymann müsse die Steuerreform zur Bedingung machen, dass die Regierung weiterarbeiten kann, sagt Pichler. (hei, mika, mro, mue, jub, ruep, DER STANDARD, 7.5.2014)

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