Avi Primor: "Diese Regierung will keine Verhandlungen"

Interview7. Mai 2014, 05:30
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Ohne US-Druck ist der Nahost-Friedensprozess am Ende, sagt der israelische Ex-Diplomat

STANDARD: Die USA haben eine "Pause" im Nahost-Friedensprozess erklärt. Ist das eine Pause - oder in Wahrheit das Ende?

Avi Primor: Ich kann nur hoffen, dass es eine Pause ist. Ich halte US-Präsident Barack Obama in dieser Sache für sehr ernsthaft, sowohl er als auch (Außenminister) John Kerry haben sich sehr um Frieden im Nahen Osten bemüht. Angesichts dessen darf man hoffen, dass Obama das jetzt nicht aufgibt.

STANDARD: Obama hat beiden Seiten einen Mangel an Willen zu harten Entscheidungen vorgeworfen.

Primor: Wenn man die beiden allein lässt, wird es keinen Friedensprozess geben. Die Amerikaner müssen die beiden drängen. Obama ist noch fast drei Jahre im Amt, selbst nach den Teilwahlen im November hat er noch etwas mehr als zwei Jahre, in denen er nie wieder vor Wahlen steht. Wir sind dermaßen von Amerika abhängig, zum Beispiel unsere Armee, dass wir keine Alternative haben, wenn die Amerikaner alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Ob Obama das in Anspruch nimmt, weiß ich nicht.

STANDARD: US-Diplomaten sehen die Hauptverantwortung für das Scheitern der Verhandlungen bei Israel, vor allem aufgrund der Planung von 14.000 neuen Siedlungswohnungen. Wie sehen Sie das?

Primor: Ich würde noch weiter zurückgehen. Die USA haben vorgegeben, dass der Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten Thema Nummer eins sein sollte. Das haben wir (Israel) vermieden, obwohl die Amerikaner gedrängt haben. Das heißt, die Verhandlungen konnten von Anfang an nicht erfolgreich sein, weil wir das Hauptthema nicht ansprechen wollten. Dann hat Israel die vierte Gruppe (palästinensischer) Gefangener nicht, wie vereinbart, freigelassen und Tage später 750 neue Häuser in den Siedlungen verkündet. Damit war, wie Kerry sagte, alles verpufft. In die Luft gejagt. Man kann nicht klarer sein.

STANDARD: Die Palästinenser haben sich an UN-Institutionen um Aufnahme gewandt. Hat Israel damit wirklich so ein Problem?

Primor: Juristisch hat die israelische Regierung recht, weil vereinbart wurde, dass keiner einseitige Initiativen ergreift. Doch was ist mit den Siedlungen? Es ist natürlich eine wunderbare Ausrede, wie jetzt die Gespräche mit der Hamas. Seit Jahren behaupten wir, (Präsident) Mahmud Abbas sei kein glaubwürdiger Gesprächspartner, weil er nicht alle Palästinenser vertritt. Jetzt versucht er es, und wir sagen Nein, weil er mit der Hamas spricht. In Wirklichkeit will diese israelische Regierung keine Verhandlungen.

STANDARD: Wie ernst nehmen Sie die Einigung zwischen Hamas und Fatah? Es gab mehrere Versuche ...

Primor: Die Chancen für eine Vereinbarung sind besser geworden. Die Hamas ist sehr schwach geworden. Sie hat Syrien als großen Unterstützer verloren. Auch der Iran hilft nicht mehr. Die Militärregierung in Ägypten hat die Hamas zum Teil der Muslimbrüder und damit zum Teil des Feindes erklärt. Sie braucht also irgendeinen Partner. Und auch Abbas steht unter Druck und braucht Unterstützung. Aber ob man den Hass und die Ressentiments überwinden kann - das weiß ich nicht.

STANDARD: Was kommt, falls der Friedensprozess am Ende ist?

Primor: Wenn wir keine Vereinbarung finden, werden wir das Land irgendwann annektieren müssen. Und es gibt viele Kräfte, vielleicht sogar die Hauptkräfte in der Koalition, die das anstreben. Nur, was macht man dann mit der Bevölkerung? Mit einer Apartheid - zwei Völker, für die es zwei Gesetzgebungen gibt - wird sich die israelische Bevölkerung nie abfinden können. Wenn man der palästinensischen Bevölkerung die israelische Staatsangehörigkeit gewährt, wären die Palästinenser angesichts der rasanten demografischen Entwicklung in kurzer Zeit die Mehrheit im Staat. Dann könnten sie im Parlament in Jerusalem ganz legal und legitim den Staat Israel abschaffen. Das ist absurd. Das ist auch der Grund, warum die verschiedenen Likud-Regierungen dieses Land nie annektiert haben. Aber wie lange kann man Besatzer sein? Irgendwann muss man sich entscheiden. (Julia Raabe, DER STANDARD, 7.5.2014)

Avi Primor (79) ist Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik. Der langjährige Diplomat war von 1993 bis 1999 Israels Botschafter in Deutschland. In Wien diskutierte er bei einer Veranstaltung an der Diplomatischen Akademie in Kooperation mit dem STANDARD über die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses.

  • "Wenn wir keine Vereinbarung finden, werden wir das Land irgendwann annektieren müssen", sagt der israelische Ex-Diplomat Avi Primor.
    foto: standard/cremer

    "Wenn wir keine Vereinbarung finden, werden wir das Land irgendwann annektieren müssen", sagt der israelische Ex-Diplomat Avi Primor.

  • Palästinenser werfen Steine gegen einen israelischen Bulldozer. US-Diplomaten sahen den Siedlungsbau als Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen.
    foto: apa/epa/badarneh

    Palästinenser werfen Steine gegen einen israelischen Bulldozer. US-Diplomaten sahen den Siedlungsbau als Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen.

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