Lehrer der berufsbildenden Schulen drohen mit Boykott

6. Mai 2014, 17:16
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Diensteinteilungen sollen ignoriert werde, solange Bildungsministerin Sparvorschläge nicht offiziell zurücknimmt

Wien - Die Lehrervertreter an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) haben am Dienstag Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) aufgefordert, die Verordnungen zu ihren ursprünglichen Sparvorschlägen wie angekündigt zurückzunehmen. Die Personalvertretungen an den Schulen sollten vorher den Diensteinteilungen nicht zustimmen, hieß es in einer Aussendung.

Heinisch-Hosek hatte ursprünglich vorgehabt, die Sparvorgabe in ihrem Ressort (87 Millionen Euro im Jahr 2014, 90 Millionen im Jahr 2015) durch größere Gruppen in einigen Fächern bzw. in Werkstätten, weniger Lehrer an Neuen Mittelschulen und höhere Beiträge der Länder für über den Stellenplan angestellte Lehrer zu erfüllen. Nach massivem Protest von Betroffenen, Ländern und aus der eigenen Partei hat sie angekündigt, die betreffenden Verordnungen wieder zurückzunehmen. Passiert ist das allerdings bisher nicht, laut Rechtsinformationssystem sind sie weiterhin gültig.

Zeitdruck bei Einstellungen

Damit herrsche derzeit Rechtsunsicherheit, kritisiert BMHS-Gewerkschafter Jürgen Rainer (FCG). Die Folge: Bewerbern, die aus der Wirtschaft an die Schule wechseln wollen, könnten in den derzeit laufenden Einstellungsgesprächen keine Jobzusagen gemacht werden. Wegen der Kündigungsfristen in der Privatwirtschaft stünden die BMHS allerdings unter speziellem Zeitdruck. Die Personalvertreter sollen deshalb die Zustimmung zu Diensteinteilungen und zur Anstellung neuer Lehrer in den von den Verordnungen betroffenen Fächern für das kommende Schuljahr solange verweigern, bis die Verordnung tatsächlich zurückgenommen wird. Schlagend würde ein solcher Boykott allerdings erst am Ende der Sommerferien, wenn die endgültige Lehrfächerverteilung feststehen muss.

Heinisch-Hosek versichert Rücknahme

Zuversichtlich zeigt sich unterdessen AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG): Er verstehe ebenfalls nicht, wieso die Verordnungen noch immer nicht zurückgezogen seien, denn prinzipiell könne der Vollzug auch im Schulbereich nur auf Basis der geltenden Rechtslage erfolgen. Er gehe aber stark davon aus, dass die Rücknahme tatsächlich erfolgen wird, noch bevor die tatsächliche Lehrfächerverteilung ansteht - andernfalls würde an den Schulen "Chaos ausbrechen". "Wenn Heinisch-Hosek das nicht tut, ist sie politisch tot."

Im Unterrichtsministerium versichert man auf Nachfrage, dass die betreffenden Verordnungen wie angekündigt zurückgezogen werden. (APA, 6.5.2014)

  • Es herrsche Rechtsunsicherheit, da Bildungsministerin Heinisch-Hosek die Verordnung mit ihren Sparvorschlägen noch nicht zurückgenommen habe.
    foto: apa/hochmuth

    Es herrsche Rechtsunsicherheit, da Bildungsministerin Heinisch-Hosek die Verordnung mit ihren Sparvorschlägen noch nicht zurückgenommen habe.

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