Schwarz-grüne Panikattacken

6. Mai 2014, 18:13
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Die Neos werden von den Parteien als Gefahr wahrgenommen. Allen voran reagiert die ÖVP mit Negativkampagnen

Am 1. Mai hat sich im 23. Wiener Gemeindebezirk Folgendes zugetragen: Der Verein Kulturkreis 23 hat sein jährliches Maibaumfest abgehalten. Ein Fest für Traditionsbewusste, wie Roman Stiftner, ÖVP-Bezirksparteiobmann, erklärt. Alle Parteien im Bezirk würden sich an die Spielregeln halten: keine Parteipolitik und keine Wahlwerbung beim parteiunabhängigen Maibaumaufstellen. Er selbst habe in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter lediglich Grußworte an die Anwesenden gerichtet, über die Tradition des Maibaumaufstellens gesprochen, das Wort "ÖVP" aber nicht in den Mund genommen. Die Neos aber hätten die "überparteiliche" Veranstaltung "gecrasht", indem sie "zwei kleine Funktionäre" abgestellt hatten, die dort pinkfarbene Luftballons verteilten. Sie hätten versucht, "die Kinder parteipolitisch zu missbrauchen" und ihre Botschaft auf "unverschämte Weise" in das "kleine Volksfest" zu tragen, kritisiert Stifter weiter.

Die Chefin der Neos in Wien, Beate Meinl-Reisinger, veröffentlichte auf ihrem Blog eine andere Version. Die Neos hätten nur am Rande der Veranstaltung Luftballons verteilt. Familien, deren Kinder diese pinkfarbenen Luftballone beim Fest mit sich trugen, wurden aufgefordert, die Ballone wegzugeben oder das Fest zu verlassen. "Werte Frau Meinl-Reisinger: Lügen haben kurze Beine", verlautete Stifter schließlich in einer Presseaussendung. Überhaupt seien die Neos derzeit "relativ aufgeblasen und pampig unterwegs", ganz nach dem Motto: "Wir sind die Guten und können uns alles erlauben." Im Gespräch mit dem STANDARD sagt Stifter: Die Neos müssten erst lernen, sich an die politischen Usancen zu halten, es brauche "sozusagen einen Erziehungsprozess", wenn die junge Partei ernst genommen werden wolle.

Die Aufregung der ÖVP kommt nicht von ungefähr und macht auch nicht beim Maibaumaufstellen in Liesing halt. Längst haben die Konservativen, die Grünen und auch die SPÖ, die zumindest in Wien ein breites Wählerspektrum bedient, erkannt: Die Neos könnten gefährlich werden.

Gegenstrategie

Allen voran setzen ÖVP und Grüne zur Gegenstrategie an. Die Volkspartei verbreitet Schreckensnachrichten darüber, was ihrer Meinung nach mit den Neos realisiert werden würde. Wie etwa "Abtreibungen bis zur Geburt erlauben" oder "Putin in die EU holen", und lässt pinkfarbene Luftballons aufsteigen, auf denen der Schriftzug "Das Programm der Neos zur Europawahl: Nur heiße Luft!" angebracht ist. Die ÖVP-Wähler, die mit Pink liebäugeln, sollen damit von einer Änderung ihres Wahlverhaltens abgebracht werden. Auch die Grünen haben "10 Unterschiede" ausfindig gemacht, die die Entscheidung gegen die Neos und für die Grünen bei der kommenden EU-Wahl untermauern sollen. Die kommende EU-Wahl ist für die Grünen eine besondere Herausforderung, gilt es doch vor den Neos zu bleiben. Zumindest in internen Umfragen wähnen sich die Pinken mit 14 Prozent schon vor den Grünen (13 Prozent).

Neos sagen Danke

Die Neos selbst reagieren gelassen auf den schwarz-grünen Zangenangriff, den sie unter "Dirty Campaigning" verbuchen, wie Neos-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry sagte: "Das ist nicht unser Stil." Auch Meinl-Reisinger zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD entspannt. "Wir versprechen einen neuen Stil, deshalb werden wir nicht mit Dirty Campining antworten." Vielmehr gelte es, die Fakten richtigzustellen. Als "Zu Tode umarmen"-Strategie könnte man den rührenden Videoclip bezeichnen, den die Neos als Reaktion auf die Anschüttungen veröffentlichen wollen. Unter dem Motto "Zeit, Danke zu sagen" lassen die Neos darin ÖVP und Grüne hochleben, etwa für die Etablierung von Nachhaltigkeit und den Wiederaufbau nach zwei Weltkriegen.

In einem Video lassen die Neos Grüne und ÖVP hochleben.

Spielwiese für Grüne und ÖVP

Große Gegenattacken seien aus Sicht der Neos jetzt auch gar nicht nötig, sagt auch Politikwissenschafter Peter Filzmaier im STANDARD-Gespräch: "Kurzfristig sind die Neos in ihrem Image so verfestigt, dass ihnen die Angriffe für die EU-Wahl nicht schaden können", glaubt er. Der Politologe sieht die EU-Wahl vielmehr als erste "Spielwiese", auf der ÖVP und Grüne ausprobieren können, wie sie mit der pinken Konkurrenz umgehen und ihr abgewanderte Wähler abspenstig machen könnten. Und das ist eine ganze Menge, denn ÖVP und Grüne haben bei der Nationalratswahl 2013 beide jeweils rund 50.000 bis 60.000 Stimmen an die damals erstmals kandidierende neue Partei rund um Matthias Strolz verloren, für die Grünen war der Anteil bezogen auf ihre Wählerschaft ein entsprechend größerer. "Von den Wählerströmen her ist es also vollkommen logisch, dass die Neos angegriffen werden", sagt Filzmaier. Die Frage sei allerdings, "warum so spät, ob nicht zu spät und ob es die richtige Wahl der Mittel ist", sagt Filzmaier, aber immerhin: "Beide, ÖVP und Grüne, machen nicht mehr den Fehler, die Neos zu unterschätzen."

Kontraproduktiv für Karas

Dass die Gegner der Neos das richtige Mittel wählen, stellt Politikberater Thomas Hofer infrage. Gerade bei der EU-Wahl sei Othmar Karas als ein Kandidat positioniert, der mit Kompetenz und Fachwissen punkten will. Im Vergleich mit Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar stünde Karas als der "professionellere und kompetentere" Kommunikator da. Karas sei "durchaus ein Gegengift der ÖVP gegen die Neos". "Brachiale Aktionen" wie die pinkfarbenen Luftballons könnten jedoch kontraproduktiv wirken.

Derzeit könnten die Neos von der Welle des "Frischen und Unverbrauchten" noch ein Stück weit getragen werden. Mittelfristig müssten sie jedoch darauf aufpassen, "dass sie nicht fremddefiniert werden", sagt Hofer.

Langzeitprojekt Nationalratswahl

Aus Filzmaiers Sicht gehe es für ÖVP und Grüne jetzt vor allem um ein "Langzeitprojekt mit dem Fernziel Nationalratswahl 2018" und "dem klaren Zwischenziel" der Landtagswahlen im Herbst 2015 in Wien, Oberösterreich und der Steiermark: "Bis dahin müssen sie die Neos geschwächt haben, um Schadensbegrenzung zu betreiben." Das sei jetzt vor allem ein "Trial-and-Error-Verfahren", das beide Parteien gegen die jungen Pinken umsetzen: "Was man jetzt mit sehr pointierten Personen macht, wird man auch mit Positionen machen", erklärt Filzmaier die mäßig erfolgreichen Attacken aus dem ÖVP-Generalsekretariat gegen das "Spaghettimonster" der ironischen "Religionsgemeinschaft" der "Pastafaris", zu denen sich Neos-Abgeordneter Niko Alm bekennt und der als erstes Ziel ins Visier genommen wurde.

Aus grüner Perspektive gehe es jetzt darum, die Neos "vom Eck neu und innovativ ins Eck neu und ein bissl kurios" zu holen, sagt Filzmaier unter Verweis auf Neos-Chef Matthias Strolz und dessen Hang zu blumigen Metaphern und Bildern in seinen Reden. Da würden die Grünen dagegenhalten: "Motto: Bäume umarmen ist dann ja auch nicht die große Innovation."

Dreiecksbeziehung

Fakt ist aber, dass beide Parteien ein vitales Eigeninteresse daran haben, die Neos weiter zu schwächen - aber auch nicht alle Brücken niederzureißen, warnt Filzmaier, denn: "ÖVP, Grüne und Neos stecken von den Wählerströmen her in einer Dreiecksbeziehung, die sie nicht unterschätzen sollten. Für eine neue Regierungsmehrheit sind die Neos ein Partner, darum kann man sie jetzt nicht zu sehr diskreditieren." Diese wählerstromtechnisch bedingte Ménage-à-trois könnte einander als Koalitionspartner brauchen. Wenn die ÖVP in Hinblick auf Wien "nichts macht, dann kämpft sie bald darum, überhaupt noch zweistellig zu sein", warnt der Politologe. Und auf Bundesebene sei Schwarz-Grün-Pink "mittlerweile realistischerweise die einzige Variante, wo die ÖVP den Kanzler stellen könnte". Auch wenn das momentan illusorisch klinge, wenn die ÖVP 20 Prozent schaffe und Neos sowie Grüne je mehr als zehn, dann kämen sie damit bald in die Nähe einer Mandatsmehrheit, rechnet Filzmaier vor.

Auch die Grünen hätten in Wien, wo die rot-grüne Mandatsmehrheit zwar noch immer recht gut abgesichert sei, "großes Interesse" an den Neos, "denn diese rot-grüne Mehrheit in Wien kann nur durch die Neos gefährdet werden", sagt Filzmaier.

Zuerst aber ist einmal die EU-Wahl zu schlagen, schwarze Attacken auf Pink und grüne Argumentationslisten kontra Neos hin oder her: "Bis inklusive Herbstwahlen 2015 haben die Neos wenig zu befürchten, wenn sie nicht selber Fehler machen", sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier, nicht ohne sie aber auch zu warnen: "Bis 2018 haben sie halt auch viel Mühen der Ebene vor sich." (Katrin Burgstaller, Lisa Nimmervoll, derStandard.at, 6.5.2014)

  • An Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar zerren ÖVP wie Grüne. Noch haben die beiden Parteien aber kein Rezept gefunden, wie der neuen Konkurrenz beizukommen ist.
    foto: apa/neubauer

    An Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar zerren ÖVP wie Grüne. Noch haben die beiden Parteien aber kein Rezept gefunden, wie der neuen Konkurrenz beizukommen ist.

  • Pinke Luftballons mit "Heiße-Luft-Slogan" von der ÖVP.
    foto: privat

    Pinke Luftballons mit "Heiße-Luft-Slogan" von der ÖVP.

  • "Ist Neos noch ganz dicht?", fragt die ÖVP.
    foto: screenshot

    "Ist Neos noch ganz dicht?", fragt die ÖVP.

  • Die Grünen listen zehn Unterschiede zwischen ihrer Partei und den Neos auf.
    foto: screenshot

    Die Grünen listen zehn Unterschiede zwischen ihrer Partei und den Neos auf.

  • Die Neos sagen "Danke" an ÖVP und Grüne.
    screenshot: derstandard.at

    Die Neos sagen "Danke" an ÖVP und Grüne.

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