USA werteten Büros von syrischer Opposition diplomatisch auf

6. Mai 2014, 12:43
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Wenige Tage vor Besuch von Oppositionsführer in Washington

Damaskus/Washington - Vor dem Besuch des syrischen Oppositionsführers Ahmed Jarba in Washington haben die USA sein Oppositionsbündnis diplomatisch aufgewertet. Das Außenministerium stufte am Montag (Ortszeit) die Büros der Nationalen Syrischen Koalition in New York und Washington als "ausländische diplomatische Missionen" ein. Jarba sprach von einem wichtigen Schritt zur internationalen Anerkennung des "neuen Syriens".

Die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf sagte, mit dem Schritt solle die "moderate syrische Opposition gestärkt" werden. Bereits im März hatte Washington die Botschaft und zwei Konsulate Syriens im Land geschlossen und die Diplomaten von Staatschef Bashar al-Assad in ihre Heimat zurückgeschickt. Harf sagte weiter, Washington sehe auch jetzt die Syrische Nationale Koalition nicht als "Regierung von Syrien" an.

Symbolischer Schritt

Die Aufwertung der Opposition ist weitgehend symbolisch. Die Mitarbeiter der Vertretungen in Washington und New York genießen dadurch keine diplomatische Immunität. Allerdings werde die Arbeit der Opposition erleichtert, vor allem was den Kontakt mit Exilsyrern und mit Banken in den USA angehe. "Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem neuen Syrien und seiner Anerkennung auf der internationalen Bühne", sagte Jarba.

Der Oppositionsführer wird am Mittwoch in Washington erwartet. Erste Mitglieder seiner Delegation trafen bereits in der US-Hauptstadt ein. Begleitet werden soll er vom neuen Generalstabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Abdel Ilah al-Bashir. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit US-Außenminister John Kerry und der Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice.

Blockade bei Konfliktlösung

Die Aufwertung der Opposition erfolgt zu einer Zeit, da der politische Prozess zur Lösung des Konflikts weitgehend blockiert ist und die Rebellen zunehmend an Boden gegenüber den Regierungstruppen verlieren. Erst am Sonntag waren sie gezwungen, in den Abzug aus ihrer einstigen Hochburg Homs einzuwilligen. Zudem befinden sich die moderaten Aufständischen im Kampf gegen radikale Jihadisten, die inzwischen etliche Gebiete kontrollieren. Insgesamt wurden in dem seit Frühjahr 2011 andauernden Konflikt Schätzungen zufolge mehr als 150.000 Menschen getötet.

Die USA und viele EU-Staaten hatten die Syrische Nationale Koalition Ende 2012 als legitime Vertreter der syrischen Bevölkerung anerkannt. Außerdem unterstützt der Westen die FSA in ihrem Kampf gegen Assad. Das US-Außenministerium versprach am Montag, die "nicht tödliche" Militärhilfe für die syrische Opposition um weitere 27 Millionen Dollar auf nun 287 Millionen Dollar (etwa 207 Millionen Euro) aufzustocken.

Zu den Lieferungen gehörten in der Vergangenheit Funkgeräte, Nachtsichtgeräte, Medikamente und Verpflegungspakete. Jarba hatte vergangene Woche angekündigt, er werde in Washington auch um die Lieferungen schwerer Waffen bitten, um das existierende Ungleichgewicht auf dem Schlachtfeld auszugleichen. (APA, 6.5.2014)

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