ÖGB: Finanzminister kassiert ein Viertel der Lohnerhöhungen

6. Mai 2014, 12:43
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Gewerkschaft drängt auf rasche Steuerreform - Faymann: "Mit Absoluter würde ich 1.1.2015 anpeilen"

Wien - Mit neuen Berechnungen zur "kalten Progression" will der ÖGB Druck für eine rasche Steuerreform machen. Einen Arbeiter mit 1.700 Euro Bruttolohn kostet die "kalte Progression" demnach schon heuer 37 Euro monatlich, bis 2018 wären es 67 Euro. ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ): "Wir verhandeln eigentlich die Lohnerhöhungen fast nur für den Finanzminister."

"Die kalte Progression kostet uns über vier bis fünf Jahre rund ein Viertel der Lohnerhöhungen", sagte Foglar mit Verweis auf die ÖGB-Berechnungen für Bezieher niedriger Einkommen. Er fordert daher, dass der Steuertarif künftig entweder regelmäßig an die Inflation angepasst oder durch die Einziehung zusätzlicher Tarifstufen abgeflacht wird. Die Steuerreform müsse daher zwei "Kernelemente" haben, betont Foglar: "Der Eingangssteuersatz muss runter, und wir brauchen dringend eine Tarifreform, damit die kalte Progression ausgeglichen wird. Sonst haben wir nach drei Lohnerhöhungen die Steuersenkung wieder egalisiert."

Verlorene Kaufkraft

Die kalte Progression entsteht dadurch, dass Arbeitnehmer nach den jährlichen Lohnrunden in höhere Steuerklassen vorrücken und damit mehr Lohnsteuer zahlen, auch wenn ihr Einkommen (wegen der Inflation) gar nicht an Kaufkraft gewinnt. Wie sich dieser Effekt auf die einzelnen Lohnsteuerzahler auswirkt, hat der ÖGB durchgerechnet. Ergebnis: Von 2009 auf 2014 haben die inflationsbedingten Steuererhöhungen je nach Einkommenshöhe zwischen zwölf und 24 Prozent der Nettolohnerhöhungen aufgezehrt.

Die Regierung rechnet bis 2018 mit einem Anstieg der Lohnsteuereinnahmen von heuer 26 auf 31,9 Milliarden Euro. Wie groß der Anteil der "kalten Progression" dabei ist, geht aus den Budgetunterlagen des Finanzministeriums nicht hervor. Die Innsbrucker "Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung" kommt für heuer auf einen Wert von 2,6 Milliarden Euro für Lohn- und Einkommensteuer gemeinsam. Allein für die Lohnsteuer rechnet der ÖGB heuer mit 2,1 Milliarden Euro, 2018 wären es ohne Steuerreform demnach bereits 3,9 Mrd. Euro.

Reallohn geht zurück

Als Beispiel hat der ÖGB u. a. die Einkommenssituation eines Arbeiters berechnet, dessen Monatsgehalt seit 2009 - also seit dem Jahr der letzten Steuerreform - von 1.500 auf 1.722 Euro brutto angestiegen ist. Ohne "kalte Progression" wären ihm demnach bei einem Bruttogehaltsplus von 222 Euro netto 152 Euro monatlich übrig bleiben. Tatsächlich lag die Nettolohnerhöhung der Berechnung zufolge aber nur bei 115 Euro, also um 37 Euro (bzw. 24 Prozent) niedriger. Sollte bis 2018 keine Steuerreform erfolgen, dann würde der Verlust durch die "kalte Progression" auf 64 Euro pro Monat ansteigen. Abzüglich Inflation käme sogar ein Reallohnverlust heraus.

Für seine Modellrechnung geht der ÖGB von einer jährlichen Steigerung der Bruttolöhne um durchschnittlich 2,8 Prozent aus. Je nach Einkommenshöhe ergibt sich dabei bis 2018 ein Verlust durch die "kalte Progression" zwischen 64 Euro und 149 Euro monatlich. Erstere Zahl gilt für Arbeitnehmer, die 2009 1.500 Euro monatlich brutto verdient haben, Letztere bei 6.000 Euro Monatsbruttolohn.

Foglar drängt daher auf eine baldige Steuerreform. Die Steuerreformkommission der Regierung müsse "raschest" ihre Arbeit aufnehmen, das konkrete Modell solle dann bis Jahresende stehen und 2015 beschlossen werden. In Kraft treten könnte die Reform aus Foglars Sicht schrittweise. Von fehlendem finanziellem Spielraum für eine Reform will Foglar nichts hören, wie er betont: "Dass der Finanzminister immer sagt, er hat kein Geld, ist ein logischer Reflex." Der ÖGB-Präsident pocht vielmehr auf ein "Umdenken" der ÖVP in puncto Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern: "Wir wollen nicht mehr (an Vermögenssteuern, Anm.) als im OECD-Schnitt."

Regierung: Keine baldige Steuerreform

Die SPÖ drängt angesichts der internen Kritik an der "kalten Progression" auf einen Beschluss der Steuerreform im kommenden Jahr. Jedoch dämpften Kanzler Werner Faymann und Klubchef Andreas Schieder am Dienstag Hoffnungen auf ein Inkrafttreten schon Anfang 2015.

"Wenn die absolute Mehrheit mir die Möglichkeit gäbe, das alleine zu entscheiden, würde ich den 1.1.2015 anpeilen", sagte Faymann nach dem Ministerrat zu seinem Wunschtermin für eine Steuerentlastung. In einer Koalition müsse man aber auch den Partner überzeugen. Faymann strebt die Steuerreform daher "möglichst bald" noch in "dieser Legislaturperiode" an.

Einmal mehr plädierte Faymann für eine Gegenfinanzierung der geplanten Lohnsteuersenkung durch vermögensbezogene Steuern. Hier will Faymann auch angesichts des parteiinternen Drucks die öffentliche Diskussion "verstärken" und den "Scheinwerfer" auf die Frage richten, wen solche Steuern überhaupt treffen würden. "Der Kleinverdiener hat keine Riesenimmobilien", betonte der SP-Chef.

Danninger betonte namens der ÖVP neuerlich, eine defizitfinanzierte Steuerreform abzulehnen. "Wir sind für eine Steuerreform, aber nicht auf Pump", sagte Danninger. "Priorität haben jetzt die stabilen Staatsfinanzen, dann kann man über die nächste Priorität Steuersenkungen reden", sagte Danninger mit Blick auf das von der Regierung geplante "strukturelle Nulldefizit" 2016.

Ergebnisse bis Herbst

Die Steuerreformkommission wird laut Danninger nach dem Budgetbeschluss aktiv werden. Ein Thema wird dabei laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch die "kalte Progression" sein. Ergebnisse soll die Kommission laut SP-Klubchef Andreas Schieder bis zum Herbst vorlegen, der Beschluss soll 2015 erfolgen. Wobei Schieder ein Inkrafttreten der Entlastung 2015 zumindest für möglich hält und als Wunschtermin den 1. Jänner nannte. Wie Faymann verwies aber auch Schieder auf die Notwendigkeit einer Einigung mit der ÖVP.

Kanzler: Ende des EU-Defizitverfahrens im Juni

Faymann geht davon aus, dass die EU-Kommission das seit 2009 laufende Defizitverfahren gegen Österreich im Juni einstellt. Das von der Kommission geforderte Vorziehen des "strukturellen Nulldefizits" auf 2015 lehnte Faymann am Dienstag aber ab. Hervorgehoben wurde von Faymann, dass Österreich die Erwartungen der EU schon im Vorjahr deutlich übertroffen hat.

Die Regierung peilt das "strukturelle Nulldefizit" (also ein um Konjunktureffekte und Einmalmaßnahmen bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung) für 2016 an, die EU-Kommission will es ein Jahr früher. Faymann hofft, dass die Kommission deshalb nicht gleich das nächste Defizitverfahren einleitet, und will die EU-Gremien von der österreichischen Linie überzeugen, wie er sagte.

Es brauche "konsequente Arbeit" und keine "Hauruck-Aktion", sagte Faymann nach dem Ministerrat und betonte, keinen Preis für das vorgezogene Nulldefizit gewinnen zu wollen: "Wir brauchen keinen Pokal, wir brauchen Investitionen und einen berechenbaren Budgetkurs."

Außerdem verwies Faymann darauf, dass Österreich schon im Vorjahr deutlich besser abgeschlossen hat, als von der EU-Kommission erwartet wurde. Das strukturelle Defizit lag 2013 nämlich nur bei 1,1 statt 1,6 Prozent des BIP. "Ich glaube, es gibt nicht viele Regierungsverantwortliche, die in eine Wahl gehen mit Prognosen, die dann nach der Wahl im Vollzug besser ausschauen", so Faymann. (APA, 6.5.2014)

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