Wohnbaupaket nur noch 180 Millionen schwer

6. Mai 2014, 11:21
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Regierungsvertreter verteidigt Kürzung: Länder holten Geld vom Bund nicht ab

Ursprünglich waren vom Bund 276 Millionen Euro für ein Sonderwohnbauprogramm reserviert. Eine Kürzung dieser Mittel hat sich zuletzt abgezeichnet, und nun scheint sie auch schon fix zu sein: Aus dem aktuellen Budgetbegleitgesetz geht hervor, dass sich der einmalige Zweckzuschuss des Bundes an die Länder auf 180 Millionen Euro verringert. Statt in den Jahren 2015 und 2016 zur Auszahlung zu kommen, haben die Länder nun immerhin bis 2018 Zeit, das Geld abzuholen.

Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP verteidigten diese Kürzung am Dienstag vor dem Ministerrat mit dem Hinweis, dass acht von neun Bundesländern das Geld vom Bund schlicht nicht abgeholt hätten. Wie berichtet, war Wien das einzige Bundesland, das sich nach eigenen Angaben imstande sah, die zur Abholung des Bundes-Geldes erforderlichen zusätzlichen Mittel in die Hand zu nehmen.

"Schmerzlich" nannte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder diese Tatsache am Dienstag wörtlich. Nun würden zwar Mittel gekürzt, insgesamt sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, dass einzelne Bundesländer mehr Geld abholen können, "wenn andere es liegen lassen".

Gewinnfreibetrag als "Offensivaspekt"

Auch Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) zeigte sich über solche Maßnahmen gesprächsbereit, verwies allerdings auch darauf, dass die Änderung beim Gewinnfreibetrag Mittel freimache. Genau dies ist auch für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein "Offensivaspekt" und sollte die Kürzung zum Großteil ausgleichen.

Aus manchem Bundesland kommt naturgemäß scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen. Oberösterreichs Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) sagte, dass die eingeplante Kofinanzierung durch die Länder schlicht "zu hoch" gewesen sei. "Oberösterreich kann nicht zig Millionen Euro in die Hand nehmen, um sich vom Finanzminister Phantomgeld abzuholen." Aus seiner Sicht ist eine solche Vorfinanzierung "völlig absurd. In keinem einzigen Bundesland sind die Finanzmittel dafür in den Budgets eingeplant." Haimbuchner fordert nun "Konditionen für das Wohnbaupaket, die realistisch sind." Für den oberösterreichischen SPÖ-Klubobmann und Wohnbausprecher Christian Makor haben es hingegen "ÖVP und FPÖ verabsäumt, die Wohnbaumillionen des Bundes abzuholen". 

Faymann: Keine Kürzung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht allerdings gar keine Kürzung bei den Mitteln zur Wohnbauförderung. Diese Formulierung sei "falsch", erklärte er nach dem Ministerrat. Hauptforderung sei es, dass diese Mittel in den Wohnbau investiert werden müssen, betonte er.

Es habe sich in den vergangenen Jahren eingeschlichen, dass die Bundesländer Teile der Wohnbauförderung für andere Zwecke verwenden. Die Wohnbaufördermittel sowie die Rückflüsse sollen jedoch für den Wohnbau verwendet werden, bekräftigte er. Es müsse mehr gebaut werden mit diesen Geldern. "Da bleiben wir drauf", so Faymann. Grundsätzlich habe der Wohnbau die Eigenschaft, dass er erst langfristige Auswirkungen habe, meinte der SPÖ-Parteichef mit Blick auf Landtagswahlen und die daraus resultierende Verwendung dieser Gelder. (red/APA, derStandard.at, 6.5.2014)

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