Parlament in Kiew lehnt Referendum über territoriale Einheit ab

6. Mai 2014, 09:15
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Hätte am 25. Mai gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfinden sollen - Unterschiedliche Angaben zu Opfern in Slawjansk - Reisewarnungen für die Krim und den Osten der Ukraine

Kiew/Moskau - Das Kiewer Parlament hat einem Abgeordneten zufolge ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ukraine abgelehnt. Bei der Abstimmung hätten nur 154 Abgeordnete statt der erforderlichen 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) am Dienstag nach der Sitzung mit.

Die prowestliche Regierung hatte in der Vorwoche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Für den 25. Mai ist auch die Präsidentenwahl geplant. Das Referendumsprojekt galt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik. Dort halten in vielen Städten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Sie planen am 11. Mai ein eigenes Referendum über eine Abspaltung von Kiew.

Wiedersprüchliche Angaben über Opfer in Slawjansk

Um die ostukrainische Stadt Slawjansk hat es am Dienstag nach Medienberichten vorerst keine neuen Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kräften gegeben. Die Lage sei ruhig, meldete die russische Staatsagentur Itar-Tass.

Widersprüchliche Angaben gab es zur Zahl der Opfer vom Vortag. Bei den Kämpfen seien zehn Zivilisten und Separatisten getötet und etwa 25 zum Teil schwer verletzt worden, zitierte Itar-Tass einen Anführer der "Volksmiliz".

Der Chef der moskautreuen "Selbstverteidigungskräfte" im Gebiet Donezk, Miroslaw Rudenko, sagte hingegen der russischen Agentur Interfax, 30 Menschen seien getötet und "zwei- bis dreimal so viele" verletzt worden. Unter den Opfern seien auch Zivilisten, behauptete auch Rudenko. Beweise legte er zunächst nicht vor. Auch unabhängige Angaben gab es vorerst nicht.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sprach von etwa 30 getöteten "Terroristen". Bei den Separatisten würden viele Männer von der Krim mitkämpfen, Russen und auch Tschetschenen, schrieb Awakow über das soziale Netzwerk Facebook. Auf Regierungsseite seien vier Soldaten getötet und etwa 30 verletzt worden.

Reisewarnungen aus Österreich und Deutschland

Österreichs Außenministerium hat eine partielle Reisewarnung für die Krim und die Regionen Luhansk und Donezk herausgegeben. Die deutsche Regierung rät von Reisen in den Osten und Süden der Ukraine ab. Deutschen Staatsangehörigen werde die Ausreise empfohlen, hieß es am Dienstag in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amts. Die Lage in diesen Landesteilen sei zurzeit sehr angespannt.

Auch von Reisen auf die Krim werde im deutschen Außenamt dringend abgeraten. Die Halbinsel gehöre aus Sicht der deutschen Regierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine, werde aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer Schutz könne deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besonders gefährdet seien, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden, hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts weiter. In Kiew sei es nach den Unruhen im Februar zu einem Ende der Gewalt gekommen. Ein Wiederaufflammen der Unruhen in der Hauptstadt und anderen Städten könne jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Reisenden im gesamten Land werde dringend geraten, sich umsichtig zu verhalten und die Medienberichterstattung sowie die Reisehinweise aufmerksam zu verfolgen. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten gemieden werden. (APA, 6.5.2014)

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