Regierung kürzt Mittel für Wohnbau um 96 Millionen

6. Mai 2014, 06:54
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Wohnbaupaket wird von 276 auf 180 Millionen gekürzt - Finanzministerium: Ausgleich durch günstige Wohnbauanleihen

Wien - Die Regierung will ihr Wohnbaupaket um 96 Millionen Euro kürzen. Das geht aus dem aktuellen Budgetbegleitgesetz hervor. Demnach wird der einmalige Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Wohnbauförderung von 276 Millionen auf 180 Millionen Euro verringert, aufgeteilt auf die Jahre 2015 bis 2018. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Parlamentskorrespondenz.

Im Regierungsprogramm noch drin

Der "einmalige Zweckzuschuss" des Bundes an die Länder von 276 Millionen Euro war bereits 2013 beschlossen worden, auch im Regierungsprogramm hatten sich SPÖ und ÖVP noch zur Umsetzung des Wohnbauprogramms bekannt. Der STANDARD berichtete bereits Anfang April, dass die Mittel nicht in vollem Ausmaß fließen werden. Die genauen Zahlen waren bisher aber nicht bekannt. Im Entwurf für das Budgetbegleitgesetz wurden diese nun verankert.

Im Büro von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte man die Vorgehensweise: Denn durch die bereits beschlossenen Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige - das steuerbegünstigte Wertpapiersparen wurde gestrichen, Wohnbauanleihen bleiben aber begünstigt - werde ohnehin mehr Geld in den Wohnbau fließen. Das Finanzministerium erwarte sich diesbezüglich mindestens 300 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln für den Wohnbau. Damit stehe nun mehr Geld als ursprünglich geplant für den Wohnbau zur Verfügung, hieß es aus dem Finanzministerium.

Länder schöpfen Gelder nicht aus

In den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz werden zur Begründung der Kürzung - neben der Änderung beim Gewinnfreibetrag - auch der aktuelle Spardruck sowie die Tatsache genannt, dass die Länder die zusätzlichen Wohnbaugelder ohnehin nicht ausgeschöpft hätten. Die Länder, die die Bundesmittel mit eigenem Geld kofinanzieren müssen, hätten erklärt, "den Zweckzuschuss nicht in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können".

Übers Budget wird auch beim Treffen der Finanzreferenten der Länder am Freitag in Bad Tatzmannsdorf im Burgenland gesprochen werden. Die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 und Reformen im Haushaltsrecht (doppelte Buchführung, Anm.) bei den Landesbudgets stehen im Mittelpunkt, so Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Ebenfalls auf der Agenda befinde sich der Stand der Umsetzung der 15a-Vereinbarungen mit den Ländern über eine risikoaverse Finanzgebarung, also das Thema Spekulationsverbot.

Kritik der Arbeiterkammer

Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske kritisierte die Kürzungen in einer Aussendung am Dienstag. Die Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige zugunsten von Wohnbauanleihen seien keinesfalls ein adäquater Ersatz für die Streichung der Wohnbaumittel. Wohnen sei viel zu teuer und müsse billiger werden, deshalb seien dringend neue geförderte Wohnungen nötig, erklärte Kaske.  Dass Bundesländer die von der Regierung bereitgestellten Wohnbaugelder liegen ließen, sei "mehr als unverständlich" - der Bund solle nicht abgeholtes Geld in ein Wohnbau-Sonderprogramm fließen lassen.

Grüne: "Wählerpflanz"

Die Grünen bezeichneten die Kürzung des Sonder-Wohnbaupakets als "Wählerpflanz" und Beweis für widersinnige Sparansätze der Regierung. Angesichts des erhöhten Bedarfs an leistbarem Wohnraum und steigenden Mieten sei dies "besonders kontraproduktiv und Hohn und Spott gegenüber jungen wohnungssuchenden Familien", so Wohnbausprecherin Gabriela Moser in einer Aussendung.

Die Bindung des Gewinnfreibetrags an Wohnbauanleihen - eventuell mit einem jährlichen Volumen von 300 Mio. Euro - bringe zwar ein höheres Kreditvolumen für den Wohnbau, aber keine Förderung, meinte Moser. Im Finanzministerium verteidigte man nämlich die Kürzung des einmaligen Zweckzuschusses des Bundes an die Länder für die Jahre 2015 bis 2018 zur Finanzierung der Wohnbauförderung von 276 auf 180 Mio. Euro damit, dass Wohnbauanleihen trotz Streichung des steuerbegünstigten Wertpapiersparens beim Selbstständigen-Gewinnfreibetrag weiter begünstigt blieben.

Wohnbaustadtrat: Alle Gelder abgerufen

Vorwürfe, es würden zur Verfügung gestellte Gelder durch die Länder "liegen gelassen", wies am Dienstag Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zurück. Wenn erstmalig im Jänner 2015 Gelder aus dem Sonder-Wohnbaupaket abgerufen werden könnten, könne davon jetzt noch keine Rede sein. "Nach heutigem Ermessen werden wir die für Wien bereitgestellten Mittel auch in vollem Umfang abrufen", so Ludwig in einer Aussendung. (APA, 6.5.2014)

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