Slowenische Mitte-links-Regierung vor dem Aus

5. Mai 2014, 20:14
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Regierungschefin Bratusek trat zurück - Rücktritt am Donnerstag offiziell - Tauziehen um Neuwahltermin

Ljubljana - Die slowenische Mitte-links-Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek steht nach gut 13 Monaten im Amt vor dem Aus. Nachdem die Regierungschefin am Montag wie angekündigt zurückgetreten ist, wird ihr Rücktritt bei der Parlamentssitzung am Donnerstag auch offiziell in Kraft treten. Damit steht Slowenien vor vorgezogenen Neuwahlen, deren Termin aber noch unklar ist.

"Wenn alle tatsächlich auch meinen, was sie sagen, dann gehen wir noch vor dem Sommer wählen", schrieb Bratusek auf Twitter und Facebook, wo sie am Montag das Foto ihrer Rücktrittserklärung veröffentlichte. Alle Parlamentsparteien setzen sich dafür ein, die Wahlen noch vor der Sommerpause des Parlaments - diese beginnt mit Mitte Juli - abzuhalten. Die Koalition strebt als frühestmöglichen Termin sogar den 22. Juni an.

Doch über den Wahltermin gibt es ein Tauziehen zwischen Politikern und Rechtsexperten. Die Juristen mahnen nämlich, dass die in der Verfassung festgelegte Prozedur und insbesondere die Fristen einzuhalten sind. Damit wären die Neuwahlen frühestens in der zweiten Julihälfte möglich. Wegen der Schulferien erachten die Verfassungsrechtler aber den Herbst als einen noch besseren Termin für den Urnengang.

Suche nach Wahltermin

Alle Dilemmas um die Neuwahlen wird Staatspräsident Borut Pahor mit angesehenen Verfassungsexperten am Mittwoch besprechen, hieß es aus seinem Büro. Am Donnerstag will der Präsident auch mit den Parlamentsparteien über den geeigneten Wahltermin sprechen, weshalb er die Fraktionschefs aller Parlamentsparteien zu Einzelgesprächen eingeladen hat. Wegen der politischen Situation in Slowenien verkürzte Pahor seinen Staatsbesuch im Rom, den er am Dienstag beginnt, auf einen Tag.

Der Rücktritt von Bratusek führt nicht auf direktem Weg zu Neuwahlen. Zuerst muss das Parlament ihr Rücktritt zur Kenntnis nehmen, was am Donnerstag geschehen wird. Erst dann wird sie ihr Amt offiziell los. Bevor danach Neuwahlen ausgeschrieben werden können, muss das Parlament laut Verfassung versuchen, aus den eigenen Reihen einen neuen Premier zu wählen. Dafür sind höchstens drei Wahlversuche innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt des Regierungschefs vorgesehen. Erst wenn diese scheitern, darf der Präsident laut Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Strittig ist nun, ob diese 30-tägige Frist unbedingt eingehalten werden muss oder ob dies unter bestimmten Voraussetzungen auch verkürzt werden kann. Verfassungsrechtler sind skeptisch. Ohne eine Verkürzung der Frist ist der von der Koalition anvisierte Wahltermin Ende Juni jedoch unhaltbar, der Urnengang würde sich bis Juli verzögern.

Somit fiele er jedoch mitten in die Sommerferien, was wieder problematisch sein könnte. Erst kürzlich hatte das slowenische Verfassungsgericht ein für die Schulferien geplantes Referendum mit dem Argument verschoben, das Wahlrecht der Bürger werde durch den Termin eingeschränkt. Damit würden sich die Neuwahlen wohl bis Herbst verzögern.

Bis zur Bestellung der Nachfolgerregierung wird Bratusek mit ihrem Ministerteam weiterhin laufende Geschäfte ausüben müssen. Wie lange das dauern wird, dürfte in den nächsten Tagen klarer sein. Das hängt nicht nur von dem Termin der Neuwahlen ab, sondern auch davon, wie schnell die Parteien danach eine Koalition zusammensetzen können werden. Nach den vorgezogenen Wahlen im Dezember 2011 dauerte es noch dreieinhalb Monate, bis Slowenien eine neue Regierung bekommen hat.

Der Rücktritt Bratuseks, den sie am Samstag ankündigte, war eine Reaktion auf ihre Niederlage im internen Machtkampf mit Parteigründer Zoran Jankovic. Mit dessen Rückkehr an die Spitze der Nochregierungspartei Positives Slowenien (PS) zerbrach auch die Koalition - die drei Juniorpartner weigern sich, mit dem korruptionsbelasteten Jankovic zusammenzuarbeiten.

Inzwischen bestätigten sich die Spekulationen, dass Bratusek ihre politische Karriere mit einer eigenen Partei fortsetzen wird. Die abtrünnigen PS-Abgeordneten, die wegen des Comebacks von Jankovic die Partei verlassen haben, gründen laut Medienberichten nicht nur eine eigene Parlamentsfraktion, sondern auch eine neue Partei unter Bratuseks Führung. Die neue Partei will schon bei den Neuwahlen auftreten, kündigte der frühere PS-Fraktionschef Jani Möderndofer, der zusammen mit einem Dutzend weiteren Kollegen die PS verlassen hat, am Montag an. (APA, 5.5.2014)

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    foto: ap/vojinovic
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