Sloweniens Niedergang

Kolumne5. Mai 2014, 18:27
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Der international anerkannte Musterschüler ist zu einem kranken Nachzügler geworden

Zum zehnten Jahrestag der Osterweiterung der Europäischen Union spricht man kaum von einem Mitgliedsstaat, nämlich Slowenien, der von einem international anerkannten Musterschüler zu einem kranken Nachzügler geworden ist. Alle Kennzahlen bestätigen die enttäuschende Leistungsbilanz jenes Landes, das als erster postkommunistischer EU-Staat bereits 2007 Mitglied der Eurozone wurde.

Slowenien, das in Jugoslawien mit nur zwei Millionen Einwohnern (8,6 Prozent der Gesamtbevölkerung) rund 25 Prozent der Exporte erwirtschaftete, hatte seinen Blitzstart nach 1991 vor allem der Zusammenarbeit von zwei ehemals kommunistischen Persönlichkeiten zu verdanken: dem bei freien Wahlen zwei Mal siegreichen Staatspräsidenten Milan Kucan und dem langjährigen Ministerpräsidenten Janez Drnovsek. Das stellte zu Recht einer der besten Kenner der Region, Viktor Meier, in seinem Buch (Jugoslawiens Erben, 2001) fest. Auch der Christdemokrat Lojze Peterle und der Sozialdemokrat Joze Pucnik haben zusammen mit einer Reihe von ausgezeichneten Fachleuten zur "Erfolgsstory Slowenien" beigetragen.

Bei dem Zusammenbruch des slowenischen Bankensystems nach dem Platzen der gigantischen Blase des durch günstige Kreditzinsen angeheizten beispiellosen Bau- und Immobilienbooms 2008-2009 sind jedoch die Strukturschwächen der noch immer zur Hälfte vom Staat kontrollierten Wirtschaft offenkundig geworden. Die EU und die internationalen Finanzinstitutionen haben lange vergeblich den Abbau der überbordenden Bürokratie und radikale Kürzungen der massiven sozialen Subventionen gefordert.

Es ist ein Unglück für das kleine Land, dass die zwei stärksten Politiker jetzt als diskreditierte Symbole der in der linken und rechten politischen Elite gleichfalls tief verwurzelten Korruption und Misswirtschaft betrachtet werden. Der aus dem einstigen Helden der antikommunistischen Bürgerrechtsbewegung zum langjährigen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten gewandelte Janez Jansa wurde bereits im Juni 2013 wegen passiver Bestechung beim Ankauf von 135 finnischen Panzern in seiner ersten Amtszeit 2006 als Regierungschef zu zwei Jahren Haft verurteilt. Vorige Woche hat ein Gericht in Ljubljana das Urteil in zweiter Instanz bestätigt. Er lehnt allerdings nach wie vor den ganzen Strafprozess als eine linke Verschwörung ab.

Auch der langjährige Bürgermeister von Ljubljana und Gründer der Ende 2011 auf Anhieb zur mandatstärksten Fraktion gewordenen neuen Linkspartei "Positives Slowenien", Zoran Jankovic, steht unter Korruptionsverdacht. Die Antikorruptionsbehörde wirft ihm vor, die Herkunft von 2,4 Millionen Euro seines Vermögens nicht nachweisen zu können. Trotzdem gelang es ihm, bei einem Sonderkongress mit fadenscheinigen Vorwürfen die seit März 2013 mit einem rigorosen Sparkurs erfolgreich agierende Ministerpräsidentin Alenka Bratusek als Parteichefin zu stürzen und den Vorsitz wieder selbst zu übernehmen. Da der schwer belastete Millionär für die anderen Parteien als rotes Tuch gilt, könnte der machtgierige 61-jährige Mann sein allmählich stabilisiertes Land in eine neue politische und finanzielle Krise stürzen. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 6.5.2014)

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