Musterland mit Nachholbedarf

Kommentar5. Mai 2014, 18:28
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Die Kernanliegen des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens von 1984 bleiben aktuell

Wann haben wir zuletzt vom Waldsterben gehört? Kann man sich ein Österreich ohne Nationalparks vorstellen? Oder eine Donau ohne freie Fließstrecke? Schließlich: Käme irgendjemand auf die Idee, in Österreich ein Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen?

Es sind wirklich ziemlich angestaubte Themen, mit denen vor 30 Jahren das Konrad-Lorenz-Volksbegehren gestartet wurde. Vordergründig ging es darum, den Bau eines Donaukraftwerks in der Hainburger Au zu verhindern, den SPÖ und FPÖ mit aller Gewalt und unter Beugung internationalen Rechts durchsetzen wollten. Die Kronen Zeitung war dagegen, aber nicht nur sie: Eine ganze Generation fühlte sich 1984 zum Umdenken im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes verpflichtet - und viele ältere Mitstreiter, allen voran der Namensgeber des Volksbegehrens, führten zusammen, was sich bald als Grün-Bewegung etablierte und seit 1986 auch im Nationalrat vertreten ist.

Das Volksbegehren wurde, der medialen Unterstützung zum Trotz, kein großer Erfolg; 353.906 Unterschriften reichten aber aus, um einen umweltpolitischen Aufbruch zu bewirken.

Da gab es zunächst ein paar unspektakuläre, aber sehr wirksame Maßnahmen im technischen Umweltschutz: Der Schwefel verschwand aus dem Heizöl (und in der Folge verschwand der saure Regen), die Auspuffe der Autos bekamen Katalysatoren, die Kraftwerke DeNox-Anlagen. Politiker gefielen sich darin, Kraftwerksprojekte abzusagen (das Donaukraftwerk Hainburg wurde nicht gebaut, das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen) und stattdessen Nationalparks zu eröffnen. Der Umweltschutz ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Keiner, auch kein Unternehmer, stellt ihn mehr offen infrage.

Dass Österreich deswegen zum Umweltmusterland geworden wäre, ist allerdings einer jener nationalen Mythen, die einer ernsthaften Überprüfung nicht standhalten. Noch immer sind wichtige Biotope an den Rändern der Nationalparks nicht in die Schutzgebiete einbezogen - und es scheint niemanden ernsthaft zu stören, nicht einmal beim Nationalpark Donauauen, mit dem die Diskussion vor 30 Jahren begonnen hat.

In der Energiepolitik, die ja den Überbau zur damaligen Kraftwerksdiskussion darstellen sollte, ist man über einige ambitionierte Projekte in der thermischen Sanierung und der Nutzung von Biomasse nicht hinausgekommen - der vor 30 Jahren noch nicht als Problem erkannte Klimawandel wird de facto als unabwendbar hingenommen. Ansätze für ökosoziale Steuerreformen werden heute ebenso zerredet wie vor drei Jahrzehnten.

Und wenn es an den Kern des Geschäfts mit umweltbelastender Produktion geht, ist die Konfrontation zwischen Unternehmen und Umweltschützern so hart wie eh und je - was sich zuletzt etwa in der Klage der Voest gegen ihre Kritiker im Umweltdachverband manifestiert hat.

Was 1984 niemand geahnt hat (und auch heute viele noch nicht wahrhaben wollen): Die Umweltschützer haben ausgerechnet in der EU einen Partner gewonnen, der sich eben nicht nur für die Interessen der Wirtschaft einsetzt. Es ist - zum Beispiel bei der Schwarzen Sulm oder bei der Isel - gerade die EU, die die Republik Österreich dazu zwingt, ihre Schutzfunktion für Gewässer und Landschaften, für Tiere und Pflanzen auch wahrzunehmen. Die Anliegen des Volksbegehrens sind noch nicht umgesetzt. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 6.5.2014)

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