Eine Zeitlang noch

Einserkastl5. Mai 2014, 18:29
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Dass die Steuern auf Arbeit nennenswert gesenkt werden könnten, ist Illusion

Nun auch die EU-Kommission: Sie glaubt nicht, was Österreich da bezüglich seiner Staatsfinanzen behauptet. Zunächst rein technisch: Rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll nach den Berechnungen in Brüssel die Staatsverschuldung ausmachen, statt 79 Prozent (Michael Spindelegger in seiner Budgetrede).

Auch schon wurscht, könnte man meinen, aber ein Prozent macht gleich ein paar Milliarden aus. Und es ist eben ein Symbol dafür, wie die "Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung des Status quo", man kann sie auch Regierung nennen, die Realität um jeden Preis ausblendet. Auf einer grundsätzlichen Ebene geht fast niemand davon aus, dass die herrschenden Kräfte in Österreich, und da ist nicht nur die Regierung gemeint, den Willen und die Kraft haben, aus dieser Schuldenwirtschaft herauszukommen. Spindelegger hat zwar den Schuldenberg angesprochen und signalisiert, dass das irgendwie nicht mehr so weitergeht. Aber schon in der eigenen Partei gibt es genügend Kräfte, die nicht daran denken, etwas an der immens teuren Alimentierung von Klientengruppen zu ändern.

In der SPÖ noch weniger - dort möchte man auf die höchste Steuerbelastung seit Jahrzehnten noch mehr Steuern (auf Eigentum) draufpacken. Denn dass im Gegenzug die Steuern auf Arbeit nennenswert gesenkt werden könnten, ist Illusion. So belügt man sich selbst und uns. Eine Zeitlang geht's noch. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 6.5.2014)

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